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16.11.2026
1. Hallescher Entwurf – progressive Ideen in menschenfeindlichen Zeiten
Marcus Bergmann / Johannes Eichenhofer / Carsten Hörich / Constanze Janda / Robert Nestler / Katharina Stamm / Hannah Tewocht / Vinzent Vogt, Einwanderungsgesetz – Hallescher Entwurf zur Neuordnung der Dogmatik des Aufenthaltsrechts, Mohr Siebeck 2019
Ich komme gerade von der Tagung des Netzwerks Migrationsrecht in Stuttgart-Hohenheim „Nach der Reform ist vor der Reform – Das Migrationsrecht unter ständigem Veränderungsdruck“. Dort wurde gleich zum Auftakt der „Hallesche Entwurf“ vorgestellt. Da ich noch nie davon gehört hatte und ich damit nicht allein war, geht es sicher auch vielen von Ihnen / Euch so. Die zentralen Ideen sind: Abschaffung der Aufenthaltstitel und Ersetzung durch ein Recht zum Aufenthalt von gesetzeswegen (Einreise nach überwiegend europarechtlich geprägtem Visumrecht) / Einführung eines Punktesystems, das einsetzt, wenn Anhaltspunkte für eine Überprüfung des Aufenthaltsrechts entstehen (Straftaten; Bezug von Sozialleistungen; usw -> § 7 Einwanderungsgesetz) / Wenn die Anwendung des Punktesystems ein überwiegendes Interesse an der Beendigung des Aufenthalts ergibt, erfolgt eine Einzelfallprüfung und erst dann kann eine Aufenthaltsbeendigung verfügt werden.
Sozialleistungen dürfen grundsätzlich weitgehend bezogen werden (AsylbLG; § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II; § 23 SGB XII; § 8 BaföG etc. werden abgeschafft). Aber der Bezug der Leistungen kann ggf. eine Prüfung auslösen und „negative Punkte“ auslösen, die aber durch „positive“ Punkte ausgeglichen werden können.
Solche progressiven Ideen zu einer vollständigen Neukonzeption, weg von einem Aufenthaltsrecht, das noch immer eine Prägung als Gefahrenabwehrrecht hat, hin zu einem echten Einwanderungsrecht mögen nicht in die Zeit passen, die durch Abwehrkämpfe gegen den menschenfeindliche Rollback geprägt ist. Doch gerade deswegen ist es wichtig, solche Ideen zu entwickeln und/oder in Erinnerung zu rufen! Die Geschichte zeigt, dass der Irrsinn von Rassismus und Nationalismus nie ewig dauert und für die Zeit danach müssen „wir“ vorbereitet sein…
2. Erhebliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des § 1a AsylbLG
Das SG Chemnitz hat festgestellt, dass an der Verfassungsmäßigkeit der Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG erhebliche Zweifel bestehen (Beschluss vom 30.06.2026 – S 19 AY 27/26 ER). Dabei bezieht sich das SG Chemnitz unter anderem auf die Sanktionsgrundsätze des BVerfG (Beschluss vom 05.11.2019 – 1 BvR 7/16), die § 1a AsylbLG nicht ansatzweise einhält. Das ist eine wichtige Feststellung, denn so offensichtlich wie es ist, so konsequent wird die Sanktionsentscheidung des BVerfG bei der Anwendung von § 1a AsylbLG ignoriert. Von Gerichten wird dann bspw. gesagt, diese BVerfG-Entscheidung sei nicht auf das AsylbLG übertragbar. Warum das aber nicht der Fall sein soll, wird nie besonders deutlich: Soll gesagt werden, dass die BVerfG-Sanktionsgrundsätze nur für Deutsche und „privilegierte Ausländer:innen“ gelten sollen? Es gibt keinen sachlichen Grund, zwischen Sanktionen für Deutsche und „privilegierte Ausländer:innen“ und Sanktionen für Geflüchtete zu unterscheiden; in beiden Fällen werden Leistungsberechtigte wegen Pflichtverletzungen sanktioniert.
Außerdem nimmt das SG Chemnitz auf die BVerfG-Entscheidung zur alten Fassung des § 1a AsylbLG Bezug (Nichtannahmebeschluss vom 12.05.2021 – 1 BvR 2682/17), wo sehr klar festgestellt wurde, dass die pauschale Kürzung des gesamten sozio-kulturellen Bedarfs immer verfassungswidrig wäre; genau das regelt aber § 1a Abs. 1 S. 2 und 3 AsylbLG.
Schließlich verweist das SG Chemnitz auch auf SG Oldenburg (Beschluss vom 20.02.2020 – S 25 AY 3/20; SG Bayreuth, Beschluss vom 21.12.2021 – S 13 AY 45/21 ER; LSG Sachsen, Beschlüsse vom 03.03.2021 – L 8 AY 8/20 B ER und vom 11.01.2021 – L 8 AY 10/20 ER).
Das SG Chemnitz weist auch darauf hin, dass weit zurückliegende Pflichtverletzungen nicht mehr sanktioniert werden dürfen – es muss immer einen möglichst engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Sanktion geben.
Schließlich muss – so das SG Chemnitz – auch eine konkrete Handlungsaufforderung ergangen sein. Die bloße Auflistung generell zumutbarer Mitwirkungshandlungen bei der Passbeschaffung (oft der Katalog auf § 60b AufenthG) genügt nicht.
Behörden und Gerichte sind daran zu erinnern, dass eine sozialrechtliche Sanktion immer eine Hilfe sein soll – hier soll konkret ein pflichtgemäßes Verhalten erzwungen werden. Bloße Bestrafungen vergangenen Verhaltens ist immer rechtswidrig. Genau das ist aber die weit verbreitete Behördenpraxis und immer mehr Gerichte lassen das durchgehen. Das darf nicht hingenommen werden.
3. § 4 AsylbLG: Kinder werden nur noch begrenzt diskriminiert
Art. 22 Abs. 2 S. 1 AufnahmeRL (nach GEAS): „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die minderjährigen Kinder von Antragstellern und minderjährige Antragsteller dieselbe Art von Gesundheitsversorgung erhalten wie die eigenen Staatsangehörigen, die minderjährig sind.“
Der europarechtliche Begriff der „Gesundheitsversorgung“ wird weit ausgelegt und umfasst auch Pflege und Eingliederungshilfe (LSG Nds.-Bremen, 1.2.2018 – L 8 AY 16/17 B ER). Der deutsche Gesetzgeber beruft sich auch darauf, wenn es seinen Interessen dient: Um eine Klarstellung von § 6 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 AsylbLG zu vermeiden, wird erklärt, dass es völlig klar sei, dass deutsche Behörden wissen, dass „Gesundheitsversorgung“ im europarechtlichen Sinne auch Pflege und Eingliederungshilfe umfassen und daher auch klar sei, dass die Behörden Leistungen der Eingliederungshilfe auch für Geflüchtete gewähren (BT-Drs. 18/9522, 278 und BT-Drs. 18/7831, 5).
Dennoch heißt es im neuen § 4 Abs. 4 S. 1 AsylbLG: „Abweichend … sind die §§ 47 bis 52 [SGB XII] auf minderjährige Leistungsberechtigte entsprechend anzuwenden.“. Damit wird nur die Krankenhilfe ohne Diskriminierung eröffnet – der Zugang zu Pflege- und Eingliederungshilfe hängt nach wie vor davon ab, dass die Behörden dem Anspruch des Gesetzgebers gerecht werden und erkennen, dass diese Leistungen ohne Diskriminierung über § 6 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 AsylbLG zu gewähren sind.
Da nationales Recht europarechtsfreundlich auszulegen ist und der Vorrang des Europarechts gilt, ist § 4 Abs. 4 S. 1 AsylbLG iVm Art. 22 Abs. 2 S. 1 AufnahmeRL (nach GEAS) so auszulegen, dass auch §§ 61 ff. SGB XII (Pflege) und Teil 2 SGB IX (Eingliederungshilfe) für Kinder direkt anzuwenden sind..
3. Kindersofortzuschlag (25 EUR pro Monat) entfällt im AsylbLG
Geplant war die Streichung des Kindersofortzuschlags in allen Leistungssystemen. Der Druck auf die Regierung scheint aber dazu geführt zu haben, dass diese Sozialkürzung entfällt… außer im AsylbLG.
Wenn das wirklich so kommt, wird zu prüfen sein, ob diese Kürzung unter Gleichheitsgesichtspunkten gerechtfertigt sein kann.
Der Sofortzuschlag wurde als Übergangsleistung bis zur Einführung der Kindergrundsicherung eingeführt. Er sollte die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen in einkommensarmen Haushalten ergänzend verbessern. Der Gesetzgeber konnte offenbar keinen Unterschied zwischen Kindern im SGB II / SGB XII / AsylbLG Bezug erkennen, so dass der Zuschlag allen Kindern gewährt wird. Warum das nun nicht mehr gelten soll? Auf die Begründung darf man gespannt sein.
Art. 26 ff UN-Kinderrechtskonvention sichern das Recht auf soziale Teilhabe für Kinder. Dieses Kinderrecht ist nicht abdingbar oder nur zu gewähren, wenn das Kind einen Status hat, der es irgendwie „wertvoll“ macht oder Ähnliches. Über Art. 24 Abs. 2 EU-GRC hat dieses Kinderrecht sogar den Rang eines Grundrechts (zumindest für Kinder mit Aufenthaltsgestattung oder Ankunftsnachweis). |