Newsletter #1/2024
Alle demonstrieren gegen die Pläne von Rechtsextremisten, die Menschenwürde zu relativieren – die „Ampel“ möchte die Menschenwürde relativieren. Denn nichts anderes ist es, wenn Betroffene des AsylbLG für 36 Monate keinen Zugang zum menschenwürdigen Existenzminimum haben sollen, welches in Deutschland durch den Regelsatz definiert ist. Hier in aller Kürze Argumente gegen diesen Irrsinn: 1) Grüne und SPD haben noch im November 2023 mit guten Argumenten im Bundestag erklärt, warum ein Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Verlängerung der Wartezeit auf 36 Monate falsch sei. 2) Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat im Dezember 2023 dargelegt, wie der Stand der verfassungsrechtlichen Diskussion zu dem Thema ist: Mit zahlreichen Nachweisen wird belegt, dass schon die Wartezeit von 18 Monaten verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. 3) Das UN-Komitee zur Konvention gegen Rassismus (ICERD) hat Deutschland aufgefordert, die Ungleichbehandlung im Zugang zu Gesundheitsleistungen zu beenden.
Für den vollständigen Text dieses Newsletters mit vielen weiteren Themen lesen Sie bitte das unten bereitgestellte pdf aus dem Archiv meiner Webseite.
Beachten Sie dazu bitte auch die mit dem Newsletter versandten Anhänge.
Newsletter PDF: Download
Anlagen