Heute ein neuer Newsletter, vornehmlich mit ein paar guten Gerichtsentscheidungen. In nächster Zeit wird es wieder häufiger Newsletter geben – es hat sich einiges angehäuft. 1. Leistungsausschluss bei Schutzstatus in anderem EU-Staat, § 1 Abs. 4 Nr. 1 AsylbLG Online…
Dieser Newsletter greift aktuelle Entwicklungen im Sozial- und Asylbewerberleistungsrecht auf. Im Mittelpunkt stehen Fragen zu Unterkunftskosten in Sammelunterkünften, insbesondere rechtswidrig bewilligte KdU-Leistungen und Zahlungsforderungen privater Unterkunftsbetreiber. Außerdem geht es um Leistungsansprüche von EU-Bürger:innen über das Europäische Fürsorgeabkommen sowie um die…
Heute gibt es meinen Newsletter erstmals in neuem Design und direkt von meiner Homepage versandt. Das soll sicherstellen, dass die immer zahlreicher werdenden Abonent*innen ihren Newsletter auch alle sicher bekommen. Das händische Versenden hatte ausgedient. Gleichzeitig sind nun An- und…
Das BVerfG hat entschieden (Beschluss vom 15.04.2026 – 1 BvL 5/21) – die ersten Erkenntnisse sind: vom 1. September 2018 bis 20. August 2019 waren die Bedarfssätze verfassungswidrig (15-30 EUR zu niedrig) – Nachzahlungen gibt es aber nicht; die Regelungen…
Das SG Magdeburg hat einige wichtige Auslegungen zur Anwendung von § 1a AsylbLG bestätigt (Beschluss vom 04.03.2026 – S 31 AY 12/26 ER), während leider zu beobachten ist, dass immer mehr Gerichte „abdriften“ und bei Sanktionen gegen Geflüchtete nicht mehr…
(…) Das SG Cottbus stellt fest, dass in einer Anhörung zur Anwendung von § 1a AsylbLG konkret erklärt werden muss, welche Mitwirkungshandlung erwartet wird – pauschale Hinweise, dass an der Passbeschaffung mitzuwirken sei, genügen nicht. Außerdem muss die Anhörung die…
(…) Das Bundesverfassungsgericht hat der verfassungswidrigen Abschiebepraxis einen Riegel vorgeschoben, dass die Polizei zu Tag- und Nachtzeiten in Geflüchtetenunterkünfte eindringt und dort nach Abzuschiebenden sucht, um diese zu ergreifen und abzuschieben. Das Verfahren wurde maßgeblich von der Gesellschaft für Freiheitsrechte…
Gebührenbescheide für Sammelunterkünfte bitte mit Widerspruch angreifen und die Jahresfrist beachten! Wie hier schon oft berichtet, hatte das Land Berlin bis zum 31.12.2024 keine Rechtsgrundlage für eine Gebührenerhebung zur Kostenbeteiligung an Geflüchtetenunterkunft-Kosten. Dennoch wurden unter Sozialsenator:innen der CDU, Die LINKE,…
Fortschreibung der Grundleistungen 2026: Bei den Regelsatz-Leistungen wird es auch 2026 wieder eine Nullrunde geben. Für die Grundleistungen gilt das Gleiche, wobei hier leider Unklarheiten bestehen (dazu: Gerloff, SGb 2025, 388 ff.; newsletter 06- 2025 und newsletter 05-2025, jeweils Punkt…
(…) Bekanntlich gilt aktuell eine 36-monatige Wartefrist bis zum Wechsel aus Grundleistungen zu Analogleistungen. Aus meiner Sicht ist diese Wartefrist verfassungswidrig zu lang und ich gehe dagegen auch vor, wenn Mandant:innen das wünschen. Insbesondere für Alleinerziehende, Kinder, Menschen mit behinderungsbedingten…