Auszug: (…) Wenn ein Leistungsausschluss wegen eines bestehenden Schutzstatus in einem anderen EU-Staat geprüft wird, muss von Sozialleistungsbehörden und Sozialgerichten eigenständig geprüft werden, ob eine Rückkehr in den anderen EU-Staat zumutbar ist (SG Magdeburg, Beschluss vom 23.01.2026 – S31 AY…
Das BVerfG hat entschieden (Beschluss vom 15.04.2026 – 1 BvL 5/21) – die ersten Erkenntnisse sind: vom 1. September 2018 bis 20. August 2019 waren die Bedarfssätze verfassungswidrig (15-30 EUR zu niedrig) – Nachzahlungen gibt es aber nicht; die Regelungen…
Das SG Magdeburg hat einige wichtige Auslegungen zur Anwendung von § 1a AsylbLG bestätigt (Beschluss vom 04.03.2026 – S 31 AY 12/26 ER), während leider zu beobachten ist, dass immer mehr Gerichte „abdriften“ und bei Sanktionen gegen Geflüchtete nicht mehr…
(…) Das SG Cottbus stellt fest, dass in einer Anhörung zur Anwendung von § 1a AsylbLG konkret erklärt werden muss, welche Mitwirkungshandlung erwartet wird – pauschale Hinweise, dass an der Passbeschaffung mitzuwirken sei, genügen nicht. Außerdem muss die Anhörung die…
(…) Das Bundesverfassungsgericht hat der verfassungswidrigen Abschiebepraxis einen Riegel vorgeschoben, dass die Polizei zu Tag- und Nachtzeiten in Geflüchtetenunterkünfte eindringt und dort nach Abzuschiebenden sucht, um diese zu ergreifen und abzuschieben. Das Verfahren wurde maßgeblich von der Gesellschaft für Freiheitsrechte…
Gebührenbescheide für Sammelunterkünfte bitte mit Widerspruch angreifen und die Jahresfrist beachten! Wie hier schon oft berichtet, hatte das Land Berlin bis zum 31.12.2024 keine Rechtsgrundlage für eine Gebührenerhebung zur Kostenbeteiligung an Geflüchtetenunterkunft-Kosten. Dennoch wurden unter Sozialsenator:innen der CDU, Die LINKE,…
Fortschreibung der Grundleistungen 2026: Bei den Regelsatz-Leistungen wird es auch 2026 wieder eine Nullrunde geben. Für die Grundleistungen gilt das Gleiche, wobei hier leider Unklarheiten bestehen (dazu: Gerloff, SGb 2025, 388 ff.; newsletter 06- 2025 und newsletter 05-2025, jeweils Punkt…
(…) Bekanntlich gilt aktuell eine 36-monatige Wartefrist bis zum Wechsel aus Grundleistungen zu Analogleistungen. Aus meiner Sicht ist diese Wartefrist verfassungswidrig zu lang und ich gehe dagegen auch vor, wenn Mandant:innen das wünschen. Insbesondere für Alleinerziehende, Kinder, Menschen mit behinderungsbedingten…
(…) Dauerbrenner in Berlin „Nutzungsentgelte für Sammelunterkünfte ohne Rechtsgrundlage“: Zum x-ten Mal hat das SG Berlin entschieden, dass es rechtswidrig ist, öffentlich-rechtliche Geldforderungen ohne Rechtsgrundlage zu verlangen (SG Berlin, Urteil vom 06.10.2025 – S 50 AY 185/21). U.a. in meinem…
(…) Es liegt ein Entwurf für ein Gesetz vor, mit dem Geflüchtete aus der Ukraine aus dem Bürgergeld in Grundleistungen des AsylbLG wechseln sollen. Betroffen sind hilfebedürftige Ukrainer und Ukrainerinnen, denen a) nach dem 31. März 2025 die Aufenthaltserlaubnis nach…