Newsletter #11/2023

SG Berlin: Drittes Urteil gegen das illegale „Berliner System“ (Nutzungsgebühren für Sammelunterkünfte ohne Rechtsgrundlage) Heute habe ich zum dritten Mal darüber verhandelt, ob es zulässig sein kann, dass eine Behörde Gebühren erhebt, wenn es für diese Gebühren gar keine Gebührenverordnung gibt. Und siehe da: ein drittes Mal wurde geurteilt, dass so etwas rechtswidrig ist. Diesmal wurde es weniger grundsätzlich, da der angegriffene Bescheid derart multipel unsinnig war, dass die Behörde schon daran scheiterte. Das schriftliche Urteil wird noch etwas dauern (SG Berlin, Urteil vom 21.07.2023 – S 212 39/20). Hier nochmal die Details zu diesem ganzen Irrsinn: Newsletter- 08-2023.pdf

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