Newsletter #12/2024
Die Stadt Schwabach macht weiter, wie bisher, obwohl ihr das SG Nürnberg bescheinigt hat, dass es rechtswidrig ist und sie selbst in einigen Gerichtsverfahren anerkannt hat, dass sie ihr rechtswidriges Tun einzustellen hat. Dieses Einstellen der Bezahlkarte passiert aber nur für Personen, die vor Gericht gehen – alle anderen müssen weiter mit der Bezahlkarte leben.
Die Stadt hat mittlerweile für die, die vor Gericht gegangen sind, Bescheide erlassen. Dagegen wurde jeweils Widerspruch erhoben. In den anhängig gemachten Gerichtsverfahren hat die Stadt die aufschiebende Wirkung dieser Widersprüche anerkannt und wieder Geldleistungen gewährt bzw. erstmal die Bargeldbeschränkung auf der Bezahlkarte aufgehoben.
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