Newsletter #2/2025
(…) Die Bezahlkarte breitet sich weiter aus. Schwierig ist der Umgang damit, weil es immer auf den Einzelfall ankommt und auf die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte. Es gibt also keine allgemeine Checkliste, wie man einen Bezahlkarten-Bescheid prüft oder Ähnliches. Wenn irgendwo die Bezahlkarte eingeführt wird, sollten die Betroffenen auf jeden Fall informiert werden, dass sie sich dagegen wehren können, dazu aber wohl eine:n kundige:n Anwält:in brauchen.
Was ganz gut helfen kann, sind die allgemeinen Hinweis zur Umsetzung der Bezahlkarte aus Rheinland-Pfalz. Damit kann man durchaus abgleichen, wie die jeweils regionale Bezahlkarte im Vergleich zu diesen Hinweisen ausgestaltet ist.
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