Newsletter #22/2022

Einstweiliger Rechtsschutz bei Bedarfssatz 2 statt 1 nach § 3a AsylbLG:  Einige (L)SG gewähren schon lange im Eilrechtsschutz volle Leistungen. Nachdem das BVerfG nun die Zwangsverpartnerung bei Analogleistungen (§ 2 AsylbLG) für verfassungswidrig erklärt hat und nachdem das BMAS erklärt hat, dass das auch auf die Zwangsverpartnerung bei Grundleistungen (§§ 3, 3a AsylbLG) übertragbar ist, sollten auch (wieder) Gerichte mit Eilverfahren angegangen werden, die bisher meinten, keinen Eilrechtsschutz geben zu müssen (bspw. Berlin-Brandenburg). In der Anlage sende ich eine Entscheidung des SG Leipzig dazu (Beschluss vom 08.12.2022 – S 10 AY 214/22 ER).

Für den vollständigen Text dieses Newsletters mit vielen weiteren Themen lesen Sie bitte das unten bereitgestellte pdf aus dem Archiv meiner Webseite.

Beachten Sie dazu bitte auch die mit dem Newsletter versandten Anhänge.

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Anlagen

• Anlage nl-22-2022_1

Datum manuell gesetzt: 2022-12-19