Newsletter #3/2022

Bekanntlich erhalten alleinstehende und alleinerziehende Erwachsene, die in Sammelunterkünften untergebracht sind und Leistungen nach AsylbLG erhalten nur 90% der Leistungen, die ihnen eigentlich zustehen (sog. Zwangsverpartnerung). (…) Das SG Düsseldorf hatte letztes Jahr einen Vorlagebeschluss zum BVerfG gemacht, um zu klären, ob die Zwangsverpartnerung verfassungswidrig ist. Das BVerfG hat nun ca. 40 Verbände, Institutionen, Bundesländer etc. um Stellungnahme zu dieser Frage gebeten, wobei es dem  BVerfG vor allem darum geht, zu erfahren, wie denn die Bedingungen in solchen Sammelunterkünften wirklich sind. (…)

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Anlagen

• Anlage nl-03-2022_2
• Anlage nl-03-2022_1

Datum manuell gesetzt: 2022-02-21