Newsletter #4/2025
(…) Am 9. Mai 2025 ist Margot Friedländer gestorben – das haben alle mitbekommen und ich muss dazu nicht viel sagen – trotzdem soviel: Ihr Tod ist ein großer Verlust aber auch „eine Aufforderung: Nie wieder. Nicht nur jetzt. Sondern immerdar. Und das heißt auch konkret für heute: Verbot der AfD! Und aller sonstigen in Deutschland wieder Morgenluft witternden rechtsextremen Strömungen und Gruppierungen. Und eine humane Migrationspolitik. Und eine Innen- und Außenpolitik, die vom Gebot der Menschlichkeit getragen ist.“ (neues deutschland vom 11.05.2025).
Für mich bedeutet „Nie wieder!“ auch, dass es nie wieder geschehen darf, dass die Anwaltschaft und die Justiz zu willigen Katalysatoren des Faschismus werden – diesmal müssen „wir“ ein Bollwerk gegen den Faschismus sein!
Positiv kann ich aus meinem Bereich berichten, dass es viele stabile Sozialgerichte gibt, die menschenverachtenden Behördenpraktiken eine Absage erteilen und ohne Ansehung der Person geltendes Recht anwenden! Aber es gibt auch die „Gegenbewegung“, die noch vereinzelt aber doch wahrnehmbar ist. Immer öfter kommt es vor, dass Gerichte den Grundsatz „Migration muss begrenzt und bekämpft werden!“ über den Grundsatz „Geltendes Recht ist ohne Ansehung der Person anzuwenden“ zu stellen scheinen.
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