Newsletter #5/2023
Der LSVD, PRO ASYL und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) planen strategische Klagen gegen die ausufernde Datenerfassung im Ausländerzentralregister. Am 20. April um 17:30 gibt es dazu eine kurze Infoveranstaltung (digital). Vielleicht könnt Ihr/können Sie mithelfen, geeignete Fälle zu finden. Das Ausländerzentralregister erfasst alle in Deutschland lebende Ausländer:innen. Ganz besonders betrifft es aber Geflüchtete, von denen dort biometrische Daten, Gesundheitsdaten, Daten zu Bildung und Beruf im Register gespeichert werden. Seit November 2022 werden zudem Asylbescheide und aufenthalts- und asylrechtliche Gerichtsentscheidungen im Volltext gespeichert, einschließlich gegebenenfalls sensibler Informationen etwa zu politischer Verfolgung, sexueller Orientierung oder psychischer Gesundheit. Zwar sollen sensible Informationen aus dem Asylverfahren geschwärzt werden – ob dies in der Praxis in angemessener Weise geschieht, soll ebenfalls durch das Projekt aufgehellt werden. Auf das Register können mehr als 16.000 Behörden und hunderttausende Behördenmitarbeiter:innen zugreifen. Das Missbrauchsrisiko, dass dadurch entsteht, dass so viele,
teils höchstpersönliche Daten zentral gespeichert und von zahlreichen Behörden abgerufen werden können, ist enorm. (…)
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