Newsletter-5-2026
Dieser Newsletter greift aktuelle Entwicklungen im Sozial- und Asylbewerberleistungsrecht auf. Im Mittelpunkt stehen Fragen zu Unterkunftskosten in Sammelunterkünften, insbesondere rechtswidrig bewilligte KdU-Leistungen und Zahlungsforderungen privater Unterkunftsbetreiber. Außerdem geht es um Leistungsansprüche von EU-Bürger:innen über das Europäische Fürsorgeabkommen sowie um die weiterhin guten Angriffsmöglichkeiten gegen Leistungseinschränkungen nach § 1a AsylbLG. Weitere Themen sind die Anforderungen an die Fristsetzung zur Abhilfe an die Behörde vor einem sozialgerichtlichen Eilantrag und die Übernahme von Beiträgen zur obligatorischen Anschlussversicherung in Baden-Württemberg. Abschließend wird die aktuelle Diskussion um den Leistungsausschluss in sogenannten Dublin-Fällen nach der GEAS-Reform aufgegriffen.