Newsletter #9/2024
(…) Breaking news: SG Nürnberg erklärt (pauschale) Bezahlkarte für rechtswidrig. Ich habe – mit Unterstützung durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte – 5 Fälle am SG Nürnberg gegen die Bezahlkarte der Stadt Schwabach anhängig gemacht. (…) Nun habe ich den ersten Beschluss bekommen und wir haben voll gewonnen (SG Nürnberg, Beschluss vom 30.07.2024 – S 11 AY 15/24 ER). Die wesentlichen Aussagen der Entscheidung: Die Einschränkungen durch die Bezahlkarte sind erheblich und one Ermessensausübung im Einzelfall darf keine Bezahlkarte mit pauschalen Einschränkungen – insbesondere bezüglich des Bargeldzugangs – verwendet werden. (…)
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