Das SG Neuruppin stärkt die Ansicht, dass die Anwendung von § 1a Abs. 3 AsylbLG rechtswidrig ist, wenn nicht gleichzeitig durch die Behörde ein Weg gefunden wird, die Kostenübernahme für die geforderten Mitwirkungen zu übernehmen (Ticket für Fahrt zur Botschaft;…
Alle demonstrieren gegen die Pläne von Rechtsextremisten, die Menschenwürde zu relativieren – die „Ampel“ möchte die Menschenwürde relativieren. Denn nichts anderes ist es, wenn Betroffene des AsylbLG für 36 Monate keinen Zugang zum menschenwürdigen Existenzminimum haben sollen, welches in Deutschland…
Der Schutz der Menschenwürde endet nicht mit dem Tod – und doch wurden mehr als 1.000 unmarkierte unwürdige Gräber entlang der EU-Migrationsrouten entdeckt. Zur postmortalen Schutzwirkung der Menschenwürdegarantie: Solche Meldungen lösen kaum noch irgendetwas aus – das dürfen „wir“ niemals…
(…) Was ich schon immer sage: Der „Zugang zum Recht“ beginnt nicht erst mit dem Zugang zu Gerichten! Es beginnt mit dem Zugang zu Behörden. Es gibt zahlreiche Barrieren, die Hilfebedürftige schon von der Antragstellung abhalten, so dass „Zugang zum…
Das Bayerische LSG (Urteil vom 30.10.2023 – L 8 AY 33/23) hat bestätigt, was bspw. schon das SG Nürnberg festgestellt hat: Das BVerfG hatte zwar die „Zwangsverpartnerung“ ausdrücklich nur für Analogleistungen (§ 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG…
Bayerisches LSG weicht Dogma auf: „Einmal Rechtsmissbrauch – immer Rechtsmissbrauch“? Sachverhalt: Antragstellerin (ASt) täuschte nach Einreise über Geburtsdatum und wurde dadurch als unbegleitete Minderjährige behandelt, trotz tatsächlicher Volljährigkeit – Vorwurf der Nichtmitwirkung bei Passbeschaffung steht auch im Raum, wobei unklar…
Das BayLSG hat mal wieder zu § 1a AsylbLG entschieden (Beschluss vom 30.10.2023 – L 8 AY 36/23 B ER). Sinngemäß bestätigt das LSG vor allem, dass bei der Befristung von Bescheiden nach § 1a AsylbLG Ermessen auszuüben ist. Vor…
(…) Das BSG hat einen Streit entschieden! § 7 Abs. 1 S. 4 und 5 SGB II regelt, dass es keinen Ausschluss von EU-Bürger:innen vom SGB II gibt, wenn sich diese bereits länger als 5 Jahre in Deutschland gewöhnlich aufhalten…
(…) Kürzlich bin ich auf ein Problem gestoßen, das systematisch zu bestehen scheint, das ich aber bisher überhaupt nicht auf dem Schirm hatte. Für Hinweise auf diese Praxis wäre ich durchaus dankbar. Problem: Leute werden nach Ankunft in einer Aufnahmeeinrichtung…
SG Berlin: Drittes Urteil gegen das illegale „Berliner System“ (Nutzungsgebühren für Sammelunterkünfte ohne Rechtsgrundlage) Heute habe ich zum dritten Mal darüber verhandelt, ob es zulässig sein kann, dass eine Behörde Gebühren erhebt, wenn es für diese Gebühren gar keine Gebührenverordnung…