(…) Der EuGH zu EU-Bürger:innen: Art. 24 EU-Bürger-RL (2004/38/EG) ist so auszulegen, dass die deutsche Norm des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG (personensorgeberechtigte Elternteile eines deutschen Kindes haben ein Aufenthaltsrecht) auch für Kinder mit EU-Bürgerschaft gilt.…
(…) Der gesetzlich fortgeschriebene Leistungsbetrag für den Bedarfssatz 1 beträgt 2025 (wie schon 2024) 460 EUR (notwendiger persönlicher Bedarf: 204 EUR und notwendiger Bedarf: 256 EUR). Die Bekanntmachung des BMAS mit 441 EUR ist fehlerhaft und nicht bindend! Dazu hat…
(…) Am 9. Mai 2025 ist Margot Friedländer gestorben – das haben alle mitbekommen und ich muss dazu nicht viel sagen – trotzdem soviel: Ihr Tod ist ein großer Verlust aber auch „eine Aufforderung: Nie wieder. Nicht nur jetzt. Sondern…
Seit dem 01.01.2025 gilt nun die neue Gebührenverordnung für Sammelunterkünfte und seit Januar sind auch die ersten Gebührenbescheide erlassen worden. Dennoch sind bei mir bisher kaum Fälle dazu angekommen – ich gehe davon aus, dass generell kaum gegen diese Gebühren…
(…) Die Bezahlkarte breitet sich weiter aus. Schwierig ist der Umgang damit, weil es immer auf den Einzelfall ankommt und auf die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte. Es gibt also keine allgemeine Checkliste, wie man einen Bezahlkarten-Bescheid prüft oder Ähnliches. Wenn…
(…) Die Mandantin ist Drittstaaterin und lebt in Berlin. Der Kindesvater ist italienischer Staatsangehöriger und lebt getrennt von ihr in Hamburg. Das gemeinsame Kind ist ebenso italienischer Staatsbürger und lebt bei der Mutter. Einkommen oder Vermögen ist bei Mutter und…
Das BVerfG steht kurz vor einer Entscheidung zur Frage, ob die Grundbedarfssätze 2018 (und damit in der Fortschreibung bis heute) verfassungswidrig zu niedrig waren und sind (1 BvL 5/21). Das LSG Niedersachsen-Bremen ist der Auffassung, dass die Grundbedarfssätze verfassungswidrig sind…
Die Stadt Schwabach macht weiter, wie bisher, obwohl ihr das SG Nürnberg bescheinigt hat, dass es rechtswidrig ist und sie selbst in einigen Gerichtsverfahren anerkannt hat, dass sie ihr rechtswidriges Tun einzustellen hat. Dieses Einstellen der Bezahlkarte passiert aber nur…
(…) Solingen ist wieder mal in den Schlagzeilen – diesmal war es kein Nazi-Anschlag, sondern ein Islamisten-Anschlag. Die Reaktion ist aber sehr ähnlich: Wir müssen unbedingt die Ziele der Terroristen umsetzen! Am 29.05.1993 gab es in Solingen einen rassistischen Brandanschlag…
Bezahlkarte: Im Newsletter-09-2024 hatte ich über den Erfolg gegen die Bezahlkarte vor dem SG Nürnberg berichtet. Die Regierung des Freistaats Bayern erklärt die Gerichtsentscheidungen zu Einzelfällen, die keine allgemeine Bedeutung hätten. Daher hier nochmal etwas detaillierter der Inhalt der Entscheidungen…