Einige Botschaften verlangen sogenannte Ehren- oder Freiwilligkeitserklärungen, damit ein Pass ausgestellt werden kann. Im Migrationsrecht ist es anerkannt, dass Ausländer:innen vom Staat zur Lüge gegenüber ihrer Botschaft verpflichtet werden dürfen (§ 60b Abs. 3 S. 1 Nr. 3 AufenthG). Im…
Das BSG hat am 11.08.2022 über die „Zwangsverpartnerung“ im AsylbLG verhandelt und einen Vergleich vorgeschlagen. Danach wurde die Verhandlung vertagt, damit die Parteien über den Vergleich nachdenken können. Es ist also noch nicht vorbei. In dem Terminsbericht des BSG wird…
BREAKING NEWS: der EuGH hat entschieden. Das VG Cottbus hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es europarechtswidrig ist, wenn der Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes als unzulässig abgelehnt wird. Folgendes lag zugrunde: Eine Tschetschenische Familie mit Flüchtlingsstatus in…
Nach etwas längerer Pause wieder ein newsletter. (…) Dauerbrenner ist die Abzocke von Geflüchteten ohne Rechtsgrundlage in Berlin. Heft 6/2022 des Asylmagazins hat die Gebühren für Sammelunterkünfte im Fokus und es gibt auch einen Aufsatz von mir zum rechtswidrigen Berliner…
Am 29.03.2022 hatte der 4. Senat des BSG eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen, wonach EU – Bürger:innen, die migrationsrechtlich nicht ausreisepflichtig sind, sozialrechtlich dazu verpflichtet seien, Deutschland zu verlassen, so dass ein vollständiger Ausschluss vom Zugang zum menschenwürdigen Existenzminimum gerechtfertigt sei.…
(…) Im letzten newsletter hatte ich auf die Möglichkeit von Entschädigungen bei überlangen Verfahrensdauern hingewiesen. Dazu noch ein paar praktische Hinweise. Verzögerungsrüge: Wenn ein Gerichtsverfahren droht, zu lange zu dauern, dann sollte eine Verzögerungsrüge erhoben werden. Es genügt, die formlose…
Immer wieder taucht das Problem auf, dass Gerichte und Behörden behaupten, Nachzahlungsansprüche wegen früherer rechtswidriger Nicht – oder Minderleistung würden erlöschen, wenn Betroffene nach dem streitigen Zeitraum irgendwann mal frei von Leistungen geworden sind oder aus Deutschland ausgereist sind. Dass…
(…) Was ist geschehen: eine Gruppe von Gehörlosen ist seit Kriegsbeginn in Berlin. Über vier Wochen gab es kaum behördliche Unterstützung oder Informationen. Die Gehörlosen mussten sich selbst helfen und haben das mit der Gehörlosen – Community Berlins auch getan.…
Jede:r kennt sicher die Diagnosen nach ICD 10. Allerdings gibt es bereits seit Mai 2019 den ICD 11 . Bezüglich der Diagnostik einer PTBS hat sich dadurch einiges geändert. Das Hessische LSG hatte daher zu entscheiden, ob ICD 10 oder…
Es sind turbulente Zeiten, daher schon wieder ein newsletter mit ergänzenden Infos zum Thema „Geflüchtete aus der Ukraine“. (…) Es kam der Hinweis, dass es hilfreich wäre, wenn es Informationen da zu gäbe, wann eigentlich Geflüchtete aus der Ukraine hilfebedürftig…