Das BVerfG steht kurz vor einer Entscheidung zur Frage, ob die Grundbedarfssätze 2018 (und damit in der Fortschreibung bis heute) verfassungswidrig zu niedrig waren und sind (1 BvL 5/21). Das LSG Niedersachsen-Bremen ist der Auffassung, dass die Grundbedarfssätze verfassungswidrig sind…
Die Stadt Schwabach macht weiter, wie bisher, obwohl ihr das SG Nürnberg bescheinigt hat, dass es rechtswidrig ist und sie selbst in einigen Gerichtsverfahren anerkannt hat, dass sie ihr rechtswidriges Tun einzustellen hat. Dieses Einstellen der Bezahlkarte passiert aber nur…
(…) Solingen ist wieder mal in den Schlagzeilen – diesmal war es kein Nazi-Anschlag, sondern ein Islamisten-Anschlag. Die Reaktion ist aber sehr ähnlich: Wir müssen unbedingt die Ziele der Terroristen umsetzen! Am 29.05.1993 gab es in Solingen einen rassistischen Brandanschlag…
Bezahlkarte: Im Newsletter-09-2024 hatte ich über den Erfolg gegen die Bezahlkarte vor dem SG Nürnberg berichtet. Die Regierung des Freistaats Bayern erklärt die Gerichtsentscheidungen zu Einzelfällen, die keine allgemeine Bedeutung hätten. Daher hier nochmal etwas detaillierter der Inhalt der Entscheidungen…
(…) Breaking news: SG Nürnberg erklärt (pauschale) Bezahlkarte für rechtswidrig. Ich habe – mit Unterstützung durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte – 5 Fälle am SG Nürnberg gegen die Bezahlkarte der Stadt Schwabach anhängig gemacht. (…) Nun habe ich den ersten…
(…) 3. LSG Niedersachsen-Bremen: „Schengenstatus“ und Sozialleistungen Das LSG Niedersachsen-Bremen hat am 25.05.2023 (L 8 AY 14/23 B ER) zu der Frage entschieden, ob und welche Ansprüche Personen haben, die mit einem Status für einen Kurzzeitaufenthalt eingereist sind. Dabei wurde…
(…) § 36 Abs. 2 SGB II iVm § 12a Abs. 1 AufenthG bieten seit Jahren Stoff für Streit, wie damit umzugehen ist, wenn jemand eine Wohnsitzauflage nach §12a Abs. 1 AufenthG hat, dagegen verstößt und am Ort seines tatsächlichen…
(…) BSG: Bürgergeld für EU-Bürger:innen: In meinem Newsletter 13-2023 hatte ich auf das Urteil des BSG vom 20.09.2023 (B 4 AS 8/22 R) hingewiesen. Es ging um die 5-Jahresfrist gem. § 7 Abs. 1 S. 4 u 5 SGB II,…
Auf dem Deutschen Anwaltstag 2024 in Bielefeld (DAT) wird die AG Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein eine Veranstaltung „Sozialrecht für Refugee Law Clinics“ anbieten – Referent: meine Wenigkeit 😊. Für Studierende und Referendar:innen ist der Eintritt (für den gesamten DAT) frei!…
Das BSG hat am 29.02.2024 (L 8 AY 46/20) eine Entscheidung zur Krankenbehandlung nach § 4 AsylbLG getroffen. Das schriftliche Urteil liegt noch nicht vor – sobald es vorliegt, berichte ich dann etwas ausführlicher. Soviel kann aber heute schon gesagt…