(…) Ganz grob zum Hintergrund: Berlin hat bis heute keine Gebührenverordnung für die Erhebung von Nutzungsgebühren für Geflüchtetenunterkünfte, wenn die Geflüchteten über Einkommen und/oder Vermögen verfügen. Daher gibt es in Berlin keine Rechtsgrundlage, die (solventen) Geflüchteten an den Unterkunftskosten zu…
(…) Ganz grob zum Hintergrund: Berlin hat bis heute keine Gebührenverordnung für die Erhebung von Nutzungsgebühren für Geflüchtetenunterkünfte, wenn die Geflüchteten über Einkommen und/oder Vermögen verfügen. Daher gibt es in Berlin keine Rechtsgrundlage, die (solventen) Geflüchteten an den Unterkunftskosten zu…
(…) Wer im Asylverfahren Asyl, Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutz erhält, hat Anspruch auf Leistungen nach SGB II zum Ersten des Folgemonats nach Zugang des BAMF-Bescheides. Anders ist das bei der Zuerkennung von Abschiebungsverboten. Hier müssen die Betroffenen leider warten, bis…
Das LSG Berlin-Brandenburg hat klargestellt, dass ein Bescheid der Ausländerbehörde mit einer Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit oder der Feststellung, dass gar kein Freizügigkeitsrecht bestand/besteht, erst dann leistungsrechtlich relevant wird, wenn er bestandskräftig wird (Beschluss vom 20.04.2023 – L 29…
Der LSVD, PRO ASYL und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) planen strategische Klagen gegen die ausufernde Datenerfassung im Ausländerzentralregister. Am 20. April um 17:30 gibt es dazu eine kurze Infoveranstaltung (digital). Vielleicht könnt Ihr/können Sie mithelfen, geeignete Fälle zu finden.…
Ein trauriges Jubiläum und kein Grund zum Feiern – aber ein Grund für Aktionstage! Seht Euch / sehen Sie sich den Aufruf zur bundesweiten Aktionswoche vom 20. bis 26. Mai 2023 – 30 Jahre Protest gegen das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) an…
(…) Es häufen sich die Meldungen, nach denen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine mit Fiktionsbescheinigung, die nicht die ukrainische Staatsangehörigkeit haben, vom Jobcenter die Leistungen verweigert werden. Die Begründung ist in vielen Fällen, dass sie keine oder keine ausreichende Arbeitserlaubnis in…
Im Lehrbuch „Das Asylbewerberleistungsgesetz für die Soziale Arbeit“ habe ich im Teil VIII, Seite 228, die Problematik der „gemischten Bedarfsgemeinschaft“ dargestellt. Zusammengefasst besteht das Problem darin, dass bspw. ein Paar in einem Haushalt lebt, der:die eine bezieht Leistungen nach SGB…
Wer den newsletter schon länger verfolgt, weiß, dass es in Berlin ein massives Problem mit illegalen und wucherischen Gebühren für Sammelunterkünfte gibt (vgl.: Berliner Anwaltsblatt; info also 3/2022, 112-114; Asylmagazin, 6/2022, 189-195). Nun gibt es Antworten des Berliner Sozialsenats (Die…
Im nl-16-2022 hatte ich auf ein Urteil aus den Niederlande aufmerksam gemacht (Gericht Den Haag, vorläufige Entscheidung vom 10.06.2022 – C/09/633760 KG ZA 22-733. Ich hatte angekündigt, die Entscheidung etwas genauer zu betrachten – hier nun also die wesentlichen Erkenntnisse…