Das Bayerische LSG (Urteil vom 30.10.2023 – L 8 AY 33/23) hat bestätigt, was bspw. schon das SG Nürnberg festgestellt hat: Das BVerfG hatte zwar die „Zwangsverpartnerung“ ausdrücklich nur für Analogleistungen (§ 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG…
Bayerisches LSG weicht Dogma auf: „Einmal Rechtsmissbrauch – immer Rechtsmissbrauch“? Sachverhalt: Antragstellerin (ASt) täuschte nach Einreise über Geburtsdatum und wurde dadurch als unbegleitete Minderjährige behandelt, trotz tatsächlicher Volljährigkeit – Vorwurf der Nichtmitwirkung bei Passbeschaffung steht auch im Raum, wobei unklar…
Das BayLSG hat mal wieder zu § 1a AsylbLG entschieden (Beschluss vom 30.10.2023 – L 8 AY 36/23 B ER). Sinngemäß bestätigt das LSG vor allem, dass bei der Befristung von Bescheiden nach § 1a AsylbLG Ermessen auszuüben ist. Vor…
(…) Das BSG hat einen Streit entschieden! § 7 Abs. 1 S. 4 und 5 SGB II regelt, dass es keinen Ausschluss von EU-Bürger:innen vom SGB II gibt, wenn sich diese bereits länger als 5 Jahre in Deutschland gewöhnlich aufhalten…
(…) Kürzlich bin ich auf ein Problem gestoßen, das systematisch zu bestehen scheint, das ich aber bisher überhaupt nicht auf dem Schirm hatte. Für Hinweise auf diese Praxis wäre ich durchaus dankbar. Problem: Leute werden nach Ankunft in einer Aufnahmeeinrichtung…
SG Berlin: Drittes Urteil gegen das illegale „Berliner System“ (Nutzungsgebühren für Sammelunterkünfte ohne Rechtsgrundlage) Heute habe ich zum dritten Mal darüber verhandelt, ob es zulässig sein kann, dass eine Behörde Gebühren erhebt, wenn es für diese Gebühren gar keine Gebührenverordnung…
Eine schwer kranke Mandantin mit einer seltenen Krankheit erhielt bisher AsylbLG-Leistungen und das Sozialamt gewährte auch ohne Probleme die notwendigen Medikamente und Nahrungsergänzungsmittel in Höhe von über 4.000 EUR monatlich. Die behandelnden Ärzte (Spezialisten) bescheinigen, dass auch nur die geringste…
(…) Ganz grob zum Hintergrund: Berlin hat bis heute keine Gebührenverordnung für die Erhebung von Nutzungsgebühren für Geflüchtetenunterkünfte, wenn die Geflüchteten über Einkommen und/oder Vermögen verfügen. Daher gibt es in Berlin keine Rechtsgrundlage, die (solventen) Geflüchteten an den Unterkunftskosten zu…
(…) Ganz grob zum Hintergrund: Berlin hat bis heute keine Gebührenverordnung für die Erhebung von Nutzungsgebühren für Geflüchtetenunterkünfte, wenn die Geflüchteten über Einkommen und/oder Vermögen verfügen. Daher gibt es in Berlin keine Rechtsgrundlage, die (solventen) Geflüchteten an den Unterkunftskosten zu…
(…) Wer im Asylverfahren Asyl, Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutz erhält, hat Anspruch auf Leistungen nach SGB II zum Ersten des Folgemonats nach Zugang des BAMF-Bescheides. Anders ist das bei der Zuerkennung von Abschiebungsverboten. Hier müssen die Betroffenen leider warten, bis…