Vom 3.-4.11.2022 fand in Potsdam der 8. Sozialgerichtstag statt. Am Ende gab es Vorstandswahlen und unter anderem ich bin neu in den Vorstand gewählt worden. Warum ist das hier eine Meldung wert: Der DSGT ist ein wichtiger Verband, weil er…
Das Manuskript für „mein“ Lehrbuch zum AsylbLG für die Soziale Arbeit ist beim Nomos-Verlag und demnächst wird die korrigierte Fassung zu mir zur endgültigen Freigabe zurückkommen. Das Buch wird noch 2022 erscheinen. (…) Außerdem: Ich habe eine Verfassungsbeschwerde gewonnen. Ausgangslage:…
Heute steht der newsletter ganz im Zeichen der Umfrage es würde mich freuen, wenn viele daran teilnehmen. Es sind meine ersten Umfragen, die ich erstellt habe, daher bitte ich um Nachsicht, falls es an der Professionalität mangelt. Ich nutze hier…
Einige Botschaften verlangen sogenannte Ehren- oder Freiwilligkeitserklärungen, damit ein Pass ausgestellt werden kann. Im Migrationsrecht ist es anerkannt, dass Ausländer:innen vom Staat zur Lüge gegenüber ihrer Botschaft verpflichtet werden dürfen (§ 60b Abs. 3 S. 1 Nr. 3 AufenthG). Im…
Das BSG hat am 11.08.2022 über die „Zwangsverpartnerung“ im AsylbLG verhandelt und einen Vergleich vorgeschlagen. Danach wurde die Verhandlung vertagt, damit die Parteien über den Vergleich nachdenken können. Es ist also noch nicht vorbei. In dem Terminsbericht des BSG wird…
BREAKING NEWS: der EuGH hat entschieden. Das VG Cottbus hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es europarechtswidrig ist, wenn der Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes als unzulässig abgelehnt wird. Folgendes lag zugrunde: Eine Tschetschenische Familie mit Flüchtlingsstatus in…
Nach etwas längerer Pause wieder ein newsletter. (…) Dauerbrenner ist die Abzocke von Geflüchteten ohne Rechtsgrundlage in Berlin. Heft 6/2022 des Asylmagazins hat die Gebühren für Sammelunterkünfte im Fokus und es gibt auch einen Aufsatz von mir zum rechtswidrigen Berliner…
Am 29.03.2022 hatte der 4. Senat des BSG eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen, wonach EU – Bürger:innen, die migrationsrechtlich nicht ausreisepflichtig sind, sozialrechtlich dazu verpflichtet seien, Deutschland zu verlassen, so dass ein vollständiger Ausschluss vom Zugang zum menschenwürdigen Existenzminimum gerechtfertigt sei.…
(…) Im letzten newsletter hatte ich auf die Möglichkeit von Entschädigungen bei überlangen Verfahrensdauern hingewiesen. Dazu noch ein paar praktische Hinweise. Verzögerungsrüge: Wenn ein Gerichtsverfahren droht, zu lange zu dauern, dann sollte eine Verzögerungsrüge erhoben werden. Es genügt, die formlose…
Immer wieder taucht das Problem auf, dass Gerichte und Behörden behaupten, Nachzahlungsansprüche wegen früherer rechtswidriger Nicht – oder Minderleistung würden erlöschen, wenn Betroffene nach dem streitigen Zeitraum irgendwann mal frei von Leistungen geworden sind oder aus Deutschland ausgereist sind. Dass…