Einstweiliger Rechtsschutz bei Bedarfssatz 2 statt 1 nach § 3a AsylbLG: Einige (L)SG gewähren schon lange im Eilrechtsschutz volle Leistungen. Nachdem das BVerfG nun die Zwangsverpartnerung bei Analogleistungen (§ 2 AsylbLG) für verfassungswidrig erklärt hat und nachdem das BMAS erklärt…
Jetzt nochmal mit etwas mehr Ruhe: Was hat das BVerfG eigentlich entschieden und gibt es vielleicht in der Begründung noch Dinge, die irgendwie von Interesse sein könnten? Hier eine persönliche Einschätzung von mir zum Kern der Entscheidung: Die Leistungen zur…
Am 24.11.2022 hatte das BVerfG seinen Beschluss vom 19.10.2022 veröffentlicht, wonach die niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften (Zwangsverpartnerung) gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verstößt. Zur praktischen Bedeutung dieser Entscheidung hatte ich (organisiert von Refugee…
Das BVerfG hat zur Zwangsverpartnerung im AsylbLG entschieden. Worüber zu entscheiden war: Wer Analogleistungen nach § 2 AsylbLG als Alleinstehende:r oder Alleinerziehende:r in Sammelunterkünften bezieht, erhält nur 90% des Regelsatzes 1, nämlich den Regelsatz 2 (404 statt 449 EUR monatlich).…
Heute ein sehr kurzer Newsletter aus gegebenem Anlass. Breaking news: BVerfG will am 23.11.2022 über die Zwangsverpartnerung (§ 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG) entscheiden. Das SG Düsseldorf hatte dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob es verfassungsgemäß ist,…
Vom 3.-4.11.2022 fand in Potsdam der 8. Sozialgerichtstag statt. Am Ende gab es Vorstandswahlen und unter anderem ich bin neu in den Vorstand gewählt worden. Warum ist das hier eine Meldung wert: Der DSGT ist ein wichtiger Verband, weil er…
Das Manuskript für „mein“ Lehrbuch zum AsylbLG für die Soziale Arbeit ist beim Nomos-Verlag und demnächst wird die korrigierte Fassung zu mir zur endgültigen Freigabe zurückkommen. Das Buch wird noch 2022 erscheinen. (…) Außerdem: Ich habe eine Verfassungsbeschwerde gewonnen. Ausgangslage:…
Heute steht der newsletter ganz im Zeichen der Umfrage es würde mich freuen, wenn viele daran teilnehmen. Es sind meine ersten Umfragen, die ich erstellt habe, daher bitte ich um Nachsicht, falls es an der Professionalität mangelt. Ich nutze hier…
Einige Botschaften verlangen sogenannte Ehren- oder Freiwilligkeitserklärungen, damit ein Pass ausgestellt werden kann. Im Migrationsrecht ist es anerkannt, dass Ausländer:innen vom Staat zur Lüge gegenüber ihrer Botschaft verpflichtet werden dürfen (§ 60b Abs. 3 S. 1 Nr. 3 AufenthG). Im…
Das BSG hat am 11.08.2022 über die „Zwangsverpartnerung“ im AsylbLG verhandelt und einen Vergleich vorgeschlagen. Danach wurde die Verhandlung vertagt, damit die Parteien über den Vergleich nachdenken können. Es ist also noch nicht vorbei. In dem Terminsbericht des BSG wird…