Blog

Zu aktuellen rechtlichen Fragen, neuen Gerichtsentscheidungen und gesellschaftlichen Entwicklungen im Bereich Sozialrecht mit Bezug zum Migrationsrecht veröffentliche ich seit einigen Jahren einen unregelmäßigen Newsletter. Hier können Sie alle vergangenen Newsletter im Blog nachlesen. Ältere Newsletter sind in voller Länge als pdf-Dateien verlinkt.

  • Newsletter-6-2026 22.10.2026 - Heute ein neuer Newsletter, vornehmlich mit ein paar guten Gerichtsentscheidungen. In nächster Zeit wird es wieder häufiger Newsletter geben - es hat sich einiges angehäuft. 1. Leistungsausschluss bei Schutzstatus in anderem EU-Staat, § 1 Abs. 4 Nr. 1 AsylbLG Online lesen …
  • Newsletter-5-2026 2.10.2026 - Dieser Newsletter greift aktuelle Entwicklungen im Sozial- und Asylbewerberleistungsrecht auf. Im Mittelpunkt stehen Fragen zu Unterkunftskosten in Sammelunterkünften, insbesondere rechtswidrig bewilligte KdU-Leistungen und Zahlungsforderungen privater Unterkunftsbetreiber. Außerdem geht es um Leistungsansprüche von EU-Bürger:innen über das Europäische Fürsorgeabkommen sowie um die weiterhin guten Angriffsmöglichkeiten gegen Leistungseinschränkungen nach § 1a AsylbLG. Weitere Themen sind die Anforderungen an die Fristsetzung zur Abhilfe an die Behörde vor einem sozialgerichtlichen Eilantrag und die Übernahme von… …
  • Newsletter-4-2026 14.9.2026 - Heute gibt es meinen Newsletter erstmals in neuem Design und direkt von meiner Homepage versandt. Das soll sicherstellen, dass die immer zahlreicher werdenden Abonent*innen ihren Newsletter auch alle sicher bekommen. Das händische Versenden hatte ausgedient. Gleichzeitig sind nun An- und Abmeldungen direkt auf meiner Homepage möglich. Diese technischen Umstellungen und meine Arbeitsbelastung waren die Gründe, warum es bis zur neuen Ausgabe etwas gedauert hat.  Ich hatte angekündigt, dass ich Musteranträge… …
  • Newsletter #3/2026 26.5.2026 - Auszug: (...) Wenn ein Leistungsausschluss wegen eines bestehenden Schutzstatus in einem anderen EU-Staat geprüft wird, muss von Sozialleistungsbehörden und Sozialgerichten eigenständig geprüft werden, ob eine Rückkehr in den anderen EU-Staat zumutbar ist (SG Magdeburg, Beschluss vom 23.01.2026 – S31 AY 125/25 ER). Jedenfalls für ein Ehepaar mit gesundheitlichen Problemen ist eine Rückkehr nach Griechenland unzumutbar. Ein vollständiger Leistungsausschluss begegnet sowohl europarechtlich als auch verfassungsrechtlich erheblichen Bedenken, so dass regelhaft Eilrechtsschutz… …
  • Sonder-Newsletter 2026 22.5.2026 - Das BVerfG hat entschieden (Beschluss vom 15.04.2026 – 1 BvL 5/21) – die ersten Erkenntnisse sind: vom 1. September 2018 bis 20. August 2019 waren die Bedarfssätze verfassungswidrig (15-30 EUR zu niedrig) – Nachzahlungen gibt es aber nicht; die Regelungen gelten unverändert weiter, weil keine evidente Bedarfsunterdeckung vorgelegen habe… Ansparbeträge (z.B. für Computer, TV, Hobbygeräte etc.) dürfen gestrichen werden, weil in 15 Monaten ohnehin keine relevanten Ansparungen zu erzielen wären… …
  • Newsletter #2/2026 21.5.2026 - Das SG Magdeburg hat einige wichtige Auslegungen zur Anwendung von § 1a AsylbLG bestätigt (Beschluss vom 04.03.2026 – S 31 AY 12/26 ER), während leider zu beobachten ist, dass immer mehr Gerichte „abdriften“ und bei Sanktionen gegen Geflüchtete nicht mehr bereit sind, das geltende Recht unvoreingenommen anzuwenden. Wenn per Dauerverwaltungsakt (Bescheid, der für viele Monate oder zeitlich unbegrenzt Leistungen bewilligt) Grundleistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG bewilligt sind, dann muss… …
  • Newsletter #1/2026 20.1.2026 - (...) Das SG Cottbus stellt fest, dass in einer Anhörung zur Anwendung von § 1a AsylbLG konkret erklärt werden muss, welche Mitwirkungshandlung erwartet wird – pauschale Hinweise, dass an der Passbeschaffung mitzuwirken sei, genügen nicht. Außerdem muss die Anhörung die konkrete Rechtsgrundlage erkennen lassen, die angewendet werden soll – der bloße Hinweis, dass „§ 1a“ angewendet werden soll, genügt nicht, denn die Norm enthält diverse sehr verschiedene Rechtsgrundlagen. (...) Für… …
  • Newsletter #12/2025 17.12.2025 - (...) Das Bundesverfassungsgericht hat der verfassungswidrigen Abschiebepraxis einen Riegel vorgeschoben, dass die Polizei zu Tag- und Nachtzeiten in Geflüchtetenunterkünfte eindringt und dort nach Abzuschiebenden sucht, um diese zu ergreifen und abzuschieben. Das Verfahren wurde maßgeblich von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) geführt. Der Schutz der Wohnung gilt auch in Unterkünften für Geflüchtete – die Polizei darf zur Abschiebung nicht ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss in private Wohnräume eindringen (BVerfG vom 30.09.2025 –… …
  • Newsletter #11/2025 16.12.2025 - Gebührenbescheide für Sammelunterkünfte bitte mit Widerspruch angreifen und die Jahresfrist beachten! Wie hier schon oft berichtet, hatte das Land Berlin bis zum 31.12.2024 keine Rechtsgrundlage für eine Gebührenerhebung zur Kostenbeteiligung an Geflüchtetenunterkunft-Kosten. Dennoch wurden unter Sozialsenator:innen der CDU, Die LINKE, SPD Gebühren erhoben – das SG Berlin hat dazu bereits mehrfach festgestellt, dass diese Praxis rechtswidrig war. Dennoch wird munter weitergemacht (dazu: newsletter 08-2025). Seit dem 01.01.2025 gilt nun die… …
  • Newsletter #10/2025 1.12.2025 - Fortschreibung der Grundleistungen 2026: Bei den Regelsatz-Leistungen wird es auch 2026 wieder eine Nullrunde geben. Für die Grundleistungen gilt das Gleiche, wobei hier leider Unklarheiten bestehen (dazu: Gerloff, SGb 2025, 388 ff.; newsletter 06- 2025 und newsletter 05-2025, jeweils Punkt 2) Mein verlinkter Newsletter bietet eine Tabelle mit den gesetzlichen Werten und den (fehlerhaften) Werten des BMAS (in Klammern die Vorjahreswerte zum Vergleich – die gesetzlichen Werte bleiben unverändert (...)… …