Newsletterblog

Zu aktuellen rechtlichen Fragen, neuen Gerichtsentscheidungen und gesellschaftlichen Entwicklungen im Bereich Sozialrecht mit Bezug zum Migrationsrecht veröffentliche ich seit einigen Jahren einen unregelmäßigen Newsletter. Hier können Sie alle vergangenen Newsletter im Blog nachlesen. Ältere Newsletter sind in voller Länge als pdf-Dateien verlinkt.

Newsletter #1/2026 20.1.2026 - (...) Das SG Cottbus stellt fest, dass in einer Anhörung zur Anwendung von § 1a AsylbLG konkret erklärt werden muss, welche Mitwirkungshandlung erwartet wird – pauschale Hinweise, dass an der Passbeschaffung mitzuwirken sei, genügen nicht. Außerdem muss die Anhörung die konkrete Rechtsgrundlage erkennen lassen, die angewendet werden soll – der bloße Hinweis, dass „§ 1a“ angewendet werden soll, genügt nicht, denn die Norm enthält diverse sehr verschiedene Rechtsgrundlagen. (...) Für… …
Newsletter #9/2025 28.10.2025 - (...) Bekanntlich gilt aktuell eine 36-monatige Wartefrist bis zum Wechsel aus Grundleistungen zu Analogleistungen. Aus meiner Sicht ist diese Wartefrist verfassungswidrig zu lang und ich gehe dagegen auch vor, wenn Mandant:innen das wünschen. Insbesondere für Alleinerziehende, Kinder, Menschen mit behinderungsbedingten Bedarfen, behandlungsbedürftigen Krankheiten, Pflegebedarf, Eingliederungshilfebedarf und für Betroffene mit Aufenthaltserlaubnissen oder sonstigen guten Bleibeperspektiven dürfen 36 Monate Wartezeit nicht akzeptiert werden! Hier geht es mir um die Übergangsregelung des §… …
Newsletter #8/2025 24.10.2025 - (...) Dauerbrenner in Berlin "Nutzungsentgelte für Sammelunterkünfte ohne Rechtsgrundlage": Zum x-ten Mal hat das SG Berlin entschieden, dass es rechtswidrig ist, öffentlich-rechtliche Geldforderungen ohne Rechtsgrundlage zu verlangen (SG Berlin, Urteil vom 06.10.2025 – S 50 AY 185/21). U.a. in meinem newsletter 04-2024 oder im Asylmagazin Heft 6/2022 können dazu Details nachgelesen werden. Üblicherweise habe ich das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) auf der Gegenseite. Diesmal war aber auch die Senatsverwaltung für… …
Newsletter #7/2025 22.8.2025 - (...) Es liegt ein Entwurf für ein Gesetz vor, mit dem Geflüchtete aus der Ukraine aus dem Bürgergeld in Grundleistungen des AsylbLG wechseln sollen. Betroffen sind hilfebedürftige Ukrainer und Ukrainerinnen, denen a) nach dem 31. März 2025 die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG erteilt wurde, b) nach dem 31. März 2025 eine entsprechende Fiktionsbescheinigung erteilt wurde, c) vor dem 1. April 2025 bereits eine anderweitige Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde.… …
Newsletter #6/2025 19.8.2025 - (...) Der EuGH zu EU-Bürger:innen: Art. 24 EU-Bürger-RL (2004/38/EG) ist so auszulegen, dass die deutsche Norm des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG (personensorgeberechtigte Elternteile eines deutschen Kindes haben ein Aufenthaltsrecht) auch für Kinder mit EU-Bürgerschaft gilt. Der erziehende Elternteil hat also ein Aufenthaltsrecht nach § 11 Abs. 14 FreizügG/EU iVm § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG (analog) und darf nicht vom Bürgergeld ausgeschlossen… …
Newsletter #5/2025 16.6.2025 - (...) Der gesetzlich fortgeschriebene Leistungsbetrag für den Bedarfssatz 1 beträgt 2025 (wie schon 2024) 460 EUR (notwendiger persönlicher Bedarf: 204 EUR und notwendiger Bedarf: 256 EUR). Die Bekanntmachung des BMAS mit 441 EUR ist fehlerhaft und nicht bindend! Dazu hat unter anderem zuletzt das SG Speyer eine sehr gute Entscheidung getroffen (Beschluss vom 12.05.2025 – S 16 AY 10/25 ER). Es ging „nur“ um den notwendigen persönlichen Bedarfe (also 204… …
Newsletter #4/2025 19.5.2025 - (...) Am 9. Mai 2025 ist Margot Friedländer gestorben – das haben alle mitbekommen und ich muss dazu nicht viel sagen – trotzdem soviel: Ihr Tod ist ein großer Verlust aber auch „eine Aufforderung: Nie wieder. Nicht nur jetzt. Sondern immerdar. Und das heißt auch konkret für heute: Verbot der AfD! Und aller sonstigen in Deutschland wieder Morgenluft witternden rechtsextremen Strömungen und Gruppierungen. Und eine humane Migrationspolitik. Und eine Innen-… …
Newsletter #3/2025 22.4.2025 - Seit dem 01.01.2025 gilt nun die neue Gebührenverordnung für Sammelunterkünfte und seit Januar sind auch die ersten Gebührenbescheide erlassen worden. Dennoch sind bei mir bisher kaum Fälle dazu angekommen – ich gehe davon aus, dass generell kaum gegen diese Gebühren vorgegangen wird(?). Was regelt die neue Verordnung: Jede Person (auch Kinder) soll 763 EUR pro Monat zahlen; Die Gebühr kann auf 305 EUR herabgesenkt werden – siehe dazu Gebührenverzeichnis Nr.… …
Newsletter #2/2025 24.2.2025 - (...) Die Bezahlkarte breitet sich weiter aus. Schwierig ist der Umgang damit, weil es immer auf den Einzelfall ankommt und auf die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte. Es gibt also keine allgemeine Checkliste, wie man einen Bezahlkarten-Bescheid prüft oder Ähnliches. Wenn irgendwo die Bezahlkarte eingeführt wird, sollten die Betroffenen auf jeden Fall informiert werden, dass sie sich dagegen wehren können, dazu aber wohl eine:n kundige:n Anwält:in brauchen. Was ganz gut helfen… …
Newsletter #1/2025 29.1.2025 - (...) Die Mandantin ist Drittstaaterin und lebt in Berlin. Der Kindesvater ist italienischer Staatsangehöriger und lebt getrennt von ihr in Hamburg. Das gemeinsame Kind ist ebenso italienischer Staatsbürger und lebt bei der Mutter. Einkommen oder Vermögen ist bei Mutter und Kind nicht vorhanden. Das SG Berlin hat entschieden, dass in dieser Konstellation der Mutter ein Freizügigkeitsrecht zusteht. Das Kind leitet sein Freizügigkeitsrecht vom Vater ab und vermittelt seinerseits der Mutter… …