Blog

Zu aktuellen rechtlichen Fragen, neuen Gerichtsentscheidungen und gesellschaftlichen Entwicklungen im Bereich Sozialrecht mit Bezug zum Migrationsrecht veröffentliche ich seit einigen Jahren einen unregelmäßigen Newsletter. Hier können Sie alle vergangenen Newsletter im Blog nachlesen. Ältere Newsletter sind in voller Länge als pdf-Dateien verlinkt.

  • Newsletter #3/2026 26.5.2026 - Auszug: (...) Wenn ein Leistungsausschluss wegen eines bestehenden Schutzstatus in einem anderen EU-Staat geprüft wird, muss von Sozialleistungsbehörden und Sozialgerichten eigenständig geprüft werden, ob eine Rückkehr in den anderen EU-Staat zumutbar ist (SG Magdeburg, Beschluss vom 23.01.2026 – S31 AY 125/25 ER). Jedenfalls für ein Ehepaar mit gesundheitlichen Problemen ist eine Rückkehr nach Griechenland unzumutbar. Ein vollständiger Leistungsausschluss begegnet sowohl europarechtlich als auch verfassungsrechtlich erheblichen Bedenken, so dass regelhaft Eilrechtsschutz… …
  • Sonder-Newsletter 2026 22.5.2026 - Das BVerfG hat entschieden (Beschluss vom 15.04.2026 – 1 BvL 5/21) – die ersten Erkenntnisse sind: vom 1. September 2018 bis 20. August 2019 waren die Bedarfssätze verfassungswidrig (15-30 EUR zu niedrig) – Nachzahlungen gibt es aber nicht; die Regelungen gelten unverändert weiter, weil keine evidente Bedarfsunterdeckung vorgelegen habe… Ansparbeträge (z.B. für Computer, TV, Hobbygeräte etc.) dürfen gestrichen werden, weil in 15 Monaten ohnehin keine relevanten Ansparungen zu erzielen wären… …
  • Newsletter #2/2026 21.5.2026 - Das SG Magdeburg hat einige wichtige Auslegungen zur Anwendung von § 1a AsylbLG bestätigt (Beschluss vom 04.03.2026 – S 31 AY 12/26 ER), während leider zu beobachten ist, dass immer mehr Gerichte „abdriften“ und bei Sanktionen gegen Geflüchtete nicht mehr bereit sind, das geltende Recht unvoreingenommen anzuwenden. Wenn per Dauerverwaltungsakt (Bescheid, der für viele Monate oder zeitlich unbegrenzt Leistungen bewilligt) Grundleistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG bewilligt sind, dann muss… …
  • Newsletter #1/2026 20.1.2026 - (...) Das SG Cottbus stellt fest, dass in einer Anhörung zur Anwendung von § 1a AsylbLG konkret erklärt werden muss, welche Mitwirkungshandlung erwartet wird – pauschale Hinweise, dass an der Passbeschaffung mitzuwirken sei, genügen nicht. Außerdem muss die Anhörung die konkrete Rechtsgrundlage erkennen lassen, die angewendet werden soll – der bloße Hinweis, dass „§ 1a“ angewendet werden soll, genügt nicht, denn die Norm enthält diverse sehr verschiedene Rechtsgrundlagen. (...) Für… …
  • Newsletter #12/2025 17.12.2025 - (...) Das Bundesverfassungsgericht hat der verfassungswidrigen Abschiebepraxis einen Riegel vorgeschoben, dass die Polizei zu Tag- und Nachtzeiten in Geflüchtetenunterkünfte eindringt und dort nach Abzuschiebenden sucht, um diese zu ergreifen und abzuschieben. Das Verfahren wurde maßgeblich von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) geführt. Der Schutz der Wohnung gilt auch in Unterkünften für Geflüchtete – die Polizei darf zur Abschiebung nicht ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss in private Wohnräume eindringen (BVerfG vom 30.09.2025 –… …
  • Newsletter #11/2025 16.12.2025 - Gebührenbescheide für Sammelunterkünfte bitte mit Widerspruch angreifen und die Jahresfrist beachten! Wie hier schon oft berichtet, hatte das Land Berlin bis zum 31.12.2024 keine Rechtsgrundlage für eine Gebührenerhebung zur Kostenbeteiligung an Geflüchtetenunterkunft-Kosten. Dennoch wurden unter Sozialsenator:innen der CDU, Die LINKE, SPD Gebühren erhoben – das SG Berlin hat dazu bereits mehrfach festgestellt, dass diese Praxis rechtswidrig war. Dennoch wird munter weitergemacht (dazu: newsletter 08-2025). Seit dem 01.01.2025 gilt nun die… …
  • Newsletter #10/2025 1.12.2025 - Fortschreibung der Grundleistungen 2026: Bei den Regelsatz-Leistungen wird es auch 2026 wieder eine Nullrunde geben. Für die Grundleistungen gilt das Gleiche, wobei hier leider Unklarheiten bestehen (dazu: Gerloff, SGb 2025, 388 ff.; newsletter 06- 2025 und newsletter 05-2025, jeweils Punkt 2) Mein verlinkter Newsletter bietet eine Tabelle mit den gesetzlichen Werten und den (fehlerhaften) Werten des BMAS (in Klammern die Vorjahreswerte zum Vergleich – die gesetzlichen Werte bleiben unverändert (...)… …
  • Newsletter #9/2025 28.10.2025 - (...) Bekanntlich gilt aktuell eine 36-monatige Wartefrist bis zum Wechsel aus Grundleistungen zu Analogleistungen. Aus meiner Sicht ist diese Wartefrist verfassungswidrig zu lang und ich gehe dagegen auch vor, wenn Mandant:innen das wünschen. Insbesondere für Alleinerziehende, Kinder, Menschen mit behinderungsbedingten Bedarfen, behandlungsbedürftigen Krankheiten, Pflegebedarf, Eingliederungshilfebedarf und für Betroffene mit Aufenthaltserlaubnissen oder sonstigen guten Bleibeperspektiven dürfen 36 Monate Wartezeit nicht akzeptiert werden! Hier geht es mir um die Übergangsregelung des §… …
  • Newsletter #8/2025 24.10.2025 - (...) Dauerbrenner in Berlin "Nutzungsentgelte für Sammelunterkünfte ohne Rechtsgrundlage": Zum x-ten Mal hat das SG Berlin entschieden, dass es rechtswidrig ist, öffentlich-rechtliche Geldforderungen ohne Rechtsgrundlage zu verlangen (SG Berlin, Urteil vom 06.10.2025 – S 50 AY 185/21). U.a. in meinem newsletter 04-2024 oder im Asylmagazin Heft 6/2022 können dazu Details nachgelesen werden. Üblicherweise habe ich das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) auf der Gegenseite. Diesmal war aber auch die Senatsverwaltung für… …
  • Newsletter #7/2025 22.8.2025 - (...) Es liegt ein Entwurf für ein Gesetz vor, mit dem Geflüchtete aus der Ukraine aus dem Bürgergeld in Grundleistungen des AsylbLG wechseln sollen. Betroffen sind hilfebedürftige Ukrainer und Ukrainerinnen, denen a) nach dem 31. März 2025 die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG erteilt wurde, b) nach dem 31. März 2025 eine entsprechende Fiktionsbescheinigung erteilt wurde, c) vor dem 1. April 2025 bereits eine anderweitige Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde.… …