Newsletterblog

Zu aktuellen rechtlichen Fragen, neuen Gerichtsentscheidungen und gesellschaftlichen Entwicklungen im Bereich Sozialrecht mit Bezug zum Migrationsrecht veröffentliche ich seit einigen Jahren einen unregelmäßigen Newsletter. Hier können Sie alle vergangenen Newsletter im Blog nachlesen. Ältere Newsletter sind in voller Länge als pdf-Dateien verlinkt.

Newsletter #1/2026 20.1.2026 - (...) Das SG Cottbus stellt fest, dass in einer Anhörung zur Anwendung von § 1a AsylbLG konkret erklärt werden muss, welche Mitwirkungshandlung erwartet wird – pauschale Hinweise, dass an der Passbeschaffung mitzuwirken sei, genügen nicht. Außerdem muss die Anhörung die konkrete Rechtsgrundlage erkennen lassen, die angewendet werden soll – der bloße Hinweis, dass „§ 1a“ angewendet werden soll, genügt nicht, denn die Norm enthält diverse sehr verschiedene Rechtsgrundlagen. (...) Für… …
Newsletter #12/2025 17.12.2025 - (...) Das Bundesverfassungsgericht hat der verfassungswidrigen Abschiebepraxis einen Riegel vorgeschoben, dass die Polizei zu Tag- und Nachtzeiten in Geflüchtetenunterkünfte eindringt und dort nach Abzuschiebenden sucht, um diese zu ergreifen und abzuschieben. Das Verfahren wurde maßgeblich von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) geführt. Der Schutz der Wohnung gilt auch in Unterkünften für Geflüchtete – die Polizei darf zur Abschiebung nicht ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss in private Wohnräume eindringen (BVerfG vom 30.09.2025 –… …
Newsletter #11/2025 16.12.2025 - Gebührenbescheide für Sammelunterkünfte bitte mit Widerspruch angreifen und die Jahresfrist beachten! Wie hier schon oft berichtet, hatte das Land Berlin bis zum 31.12.2024 keine Rechtsgrundlage für eine Gebührenerhebung zur Kostenbeteiligung an Geflüchtetenunterkunft-Kosten. Dennoch wurden unter Sozialsenator:innen der CDU, Die LINKE, SPD Gebühren erhoben – das SG Berlin hat dazu bereits mehrfach festgestellt, dass diese Praxis rechtswidrig war. Dennoch wird munter weitergemacht (dazu: newsletter 08-2025). Seit dem 01.01.2025 gilt nun die… …
Newsletter #10/2025 1.12.2025 - Fortschreibung der Grundleistungen 2026: Bei den Regelsatz-Leistungen wird es auch 2026 wieder eine Nullrunde geben. Für die Grundleistungen gilt das Gleiche, wobei hier leider Unklarheiten bestehen (dazu: Gerloff, SGb 2025, 388 ff.; newsletter 06- 2025 und newsletter 05-2025, jeweils Punkt 2) Mein verlinkter Newsletter bietet eine Tabelle mit den gesetzlichen Werten und den (fehlerhaften) Werten des BMAS (in Klammern die Vorjahreswerte zum Vergleich – die gesetzlichen Werte bleiben unverändert (...)… …
Newsletter #9/2025 28.10.2025 - (...) Bekanntlich gilt aktuell eine 36-monatige Wartefrist bis zum Wechsel aus Grundleistungen zu Analogleistungen. Aus meiner Sicht ist diese Wartefrist verfassungswidrig zu lang und ich gehe dagegen auch vor, wenn Mandant:innen das wünschen. Insbesondere für Alleinerziehende, Kinder, Menschen mit behinderungsbedingten Bedarfen, behandlungsbedürftigen Krankheiten, Pflegebedarf, Eingliederungshilfebedarf und für Betroffene mit Aufenthaltserlaubnissen oder sonstigen guten Bleibeperspektiven dürfen 36 Monate Wartezeit nicht akzeptiert werden! Hier geht es mir um die Übergangsregelung des §… …
Newsletter #8/2025 24.10.2025 - (...) Dauerbrenner in Berlin "Nutzungsentgelte für Sammelunterkünfte ohne Rechtsgrundlage": Zum x-ten Mal hat das SG Berlin entschieden, dass es rechtswidrig ist, öffentlich-rechtliche Geldforderungen ohne Rechtsgrundlage zu verlangen (SG Berlin, Urteil vom 06.10.2025 – S 50 AY 185/21). U.a. in meinem newsletter 04-2024 oder im Asylmagazin Heft 6/2022 können dazu Details nachgelesen werden. Üblicherweise habe ich das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) auf der Gegenseite. Diesmal war aber auch die Senatsverwaltung für… …
Newsletter #7/2025 22.8.2025 - (...) Es liegt ein Entwurf für ein Gesetz vor, mit dem Geflüchtete aus der Ukraine aus dem Bürgergeld in Grundleistungen des AsylbLG wechseln sollen. Betroffen sind hilfebedürftige Ukrainer und Ukrainerinnen, denen a) nach dem 31. März 2025 die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG erteilt wurde, b) nach dem 31. März 2025 eine entsprechende Fiktionsbescheinigung erteilt wurde, c) vor dem 1. April 2025 bereits eine anderweitige Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde.… …
Newsletter #6/2025 19.8.2025 - (...) Der EuGH zu EU-Bürger:innen: Art. 24 EU-Bürger-RL (2004/38/EG) ist so auszulegen, dass die deutsche Norm des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG (personensorgeberechtigte Elternteile eines deutschen Kindes haben ein Aufenthaltsrecht) auch für Kinder mit EU-Bürgerschaft gilt. Der erziehende Elternteil hat also ein Aufenthaltsrecht nach § 11 Abs. 14 FreizügG/EU iVm § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG (analog) und darf nicht vom Bürgergeld ausgeschlossen… …
Newsletter #5/2025 16.6.2025 - (...) Der gesetzlich fortgeschriebene Leistungsbetrag für den Bedarfssatz 1 beträgt 2025 (wie schon 2024) 460 EUR (notwendiger persönlicher Bedarf: 204 EUR und notwendiger Bedarf: 256 EUR). Die Bekanntmachung des BMAS mit 441 EUR ist fehlerhaft und nicht bindend! Dazu hat unter anderem zuletzt das SG Speyer eine sehr gute Entscheidung getroffen (Beschluss vom 12.05.2025 – S 16 AY 10/25 ER). Es ging „nur“ um den notwendigen persönlichen Bedarfe (also 204… …
Newsletter #4/2025 19.5.2025 - (...) Am 9. Mai 2025 ist Margot Friedländer gestorben – das haben alle mitbekommen und ich muss dazu nicht viel sagen – trotzdem soviel: Ihr Tod ist ein großer Verlust aber auch „eine Aufforderung: Nie wieder. Nicht nur jetzt. Sondern immerdar. Und das heißt auch konkret für heute: Verbot der AfD! Und aller sonstigen in Deutschland wieder Morgenluft witternden rechtsextremen Strömungen und Gruppierungen. Und eine humane Migrationspolitik. Und eine Innen-… …