Newsletterblog

Zu aktuellen rechtlichen Fragen, neuen Gerichtsentscheidungen und gesellschaftlichen Entwicklungen im Bereich Sozialrecht mit Bezug zum Migrationsrecht veröffentliche ich seit einigen Jahren einen unregelmäßigen Newsletter. Hier können Sie alle vergangenen Newsletter im Blog nachlesen. Ältere Newsletter sind in voller Länge als pdf-Dateien verlinkt.

Newsletter #9/2024 31.7.2024 - (...) Breaking news: SG Nürnberg erklärt (pauschale) Bezahlkarte für rechtswidrig. Ich habe – mit Unterstützung durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte – 5 Fälle am SG Nürnberg gegen die Bezahlkarte der Stadt Schwabach anhängig gemacht. (...) Nun habe ich den ersten Beschluss bekommen und wir haben voll gewonnen (SG Nürnberg, Beschluss vom 30.07.2024 – S 11 AY 15/24 ER). Die wesentlichen Aussagen der Entscheidung: Die Einschränkungen durch die Bezahlkarte sind erheblich… …
Newsletter #8/2024 3.6.2024 - (...) 3. LSG Niedersachsen-Bremen: „Schengenstatus“ und Sozialleistungen Das LSG Niedersachsen-Bremen hat am 25.05.2023 (L 8 AY 14/23 B ER) zu der Frage entschieden, ob und welche Ansprüche Personen haben, die mit einem Status für einen Kurzzeitaufenthalt eingereist sind. Dabei wurde vor allem festgestellt, dass ein Status für einen Kurzzeitaufenthalt (bspw. Schengenvisum oder visumsfreie Einreise) unwirksam sei, wenn schon bei der Einreise der Entschluss feststand, dass der Aufenthalt dauerhaft sein soll… …
Newsletter #7/2024 7.5.2024 - (...) § 36 Abs. 2 SGB II iVm § 12a Abs. 1 AufenthG bieten seit Jahren Stoff für Streit, wie damit umzugehen ist, wenn jemand eine Wohnsitzauflage nach §12a Abs. 1 AufenthG hat, dagegen verstößt und am Ort seines tatsächlichen Wohnsitzes Bürgergeld beantragt. Folgende Auffassungen sind auf dem Markt: 1) § 36 Abs. 2 SGB II stellt eine Ausschlussnorm dar -> wer gegen die Wohnsitzauflage verstößt, hat so lange keinen… …
Newsletter #6/2024 16.4.2024 - (...) BSG: Bürgergeld für EU-Bürger:innen: In meinem Newsletter 13-2023 hatte ich auf das Urteil des BSG vom 20.09.2023 (B 4 AS 8/22 R) hingewiesen. Es ging um die 5-Jahresfrist gem. § 7 Abs. 1 S. 4 u 5 SGB II, wonach EU-Bürger:innen freien Zugang zum Bürgergeld haben, wenn sie sich 5 Jahre im Bundesgebiet aufgehalten haben. Das schriftliche Urteil liegt nun vor und Claudius Voigt hat dazu eine kurze Kommentierung… …
Newsletter #5/2024 26.3.2024 - Auf dem Deutschen Anwaltstag 2024 in Bielefeld (DAT) wird die AG Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein eine Veranstaltung „Sozialrecht für Refugee Law Clinics“ anbieten – Referent: meine Wenigkeit 😊. Für Studierende und Referendar:innen ist der Eintritt (für den gesamten DAT) frei! Ich würde mich freuen, dort viele Studierende und Referendar:innen zu sehen, die sich in der Geflüchtetenarbeit engagieren und/oder die den Plan haben, ihrem Berufsleben durch die Arbeit als Anwält:in für… …
Newsletter #4/2024 18.3.2024 - Das BSG hat am 29.02.2024 (L 8 AY 46/20) eine Entscheidung zur Krankenbehandlung nach § 4 AsylbLG getroffen. Das schriftliche Urteil liegt noch nicht vor – sobald es vorliegt, berichte ich dann etwas ausführlicher. Soviel kann aber heute schon gesagt werden: Sachverhalt: Afghane, der in Afghanistan als Polizist arbeitete und dort schwer verletzt wurde / Verdacht auf PTBS und Depression / Suizidversuch eines Zimmergenossen, Zimmer voller Blut und er reinigte… …
Newsletter #3/2024 4.3.2024 - Die Schizophrenie kennt keine Grenzen: Menschen, denen gesagt wird, es bestünde für sie kein Integrationsbedarf (u.a. damit wird die Existenz des AsylbLG begründet), sollen zwangsweise zu gemeinnützigen Arbeiten verpflichtet werden. Bisher war das nur für Reinigungs-/Instandhaltungsarbeiten in den Sammelunterkünften möglich. Für Arbeitsmaßnahmen außerhalb einer Unterkunft galt bisher das Kriterium der „Zusätzlichkeit“. Die Arbeiten durften also keine regulären Beschäftigungen verdrängen und sie mussten vor allem „unnötig“ sein – im Ergebnis blieb… …
Newsletter #2/2024 13.2.2024 - Das SG Neuruppin stärkt die Ansicht, dass die Anwendung von § 1a Abs. 3 AsylbLG rechtswidrig ist, wenn nicht gleichzeitig durch die Behörde ein Weg gefunden wird, die Kostenübernahme für die geforderten Mitwirkungen zu übernehmen (Ticket für Fahrt zur Botschaft; Botschafts-Gebühren etc.) – es kann schließlich unmöglich richtig, sein, jemandem das Geld für den ÖPNV/Fernverkehr; Telekommunikation etc. zu streichen (gedeckt werden dürfen nur Bedarfe für Unterkunft, Ernährung, Körper- und Gesundheitspflege… …
Newsletter #1/2024 25.1.2024 - Alle demonstrieren gegen die Pläne von Rechtsextremisten, die Menschenwürde zu relativieren – die „Ampel“ möchte die Menschenwürde relativieren. Denn nichts anderes ist es, wenn Betroffene des AsylbLG für 36 Monate keinen Zugang zum menschenwürdigen Existenzminimum haben sollen, welches in Deutschland durch den Regelsatz definiert ist. Hier in aller Kürze Argumente gegen diesen Irrsinn: 1) Grüne und SPD haben noch im November 2023 mit guten Argumenten im Bundestag erklärt, warum ein… …
Newsletter #18/2023 19.12.2023 - Der Schutz der Menschenwürde endet nicht mit dem Tod - und doch wurden mehr als 1.000 unmarkierte unwürdige Gräber entlang der EU-Migrationsrouten entdeckt. Zur postmortalen Schutzwirkung der Menschenwürdegarantie: Solche Meldungen lösen kaum noch irgendetwas aus – das dürfen „wir“ niemals hinnehmen. Die Normalisierung von Menschenverachtung ist real, aber immer noch falsch und bekämpfenswert. Für den vollständigen Text dieses Newsletters mit vielen weiteren Themen lesen Sie bitte das unten bereitgestellte pdf… …