Newsletterblog

Zu aktuellen rechtlichen Fragen, neuen Gerichtsentscheidungen und gesellschaftlichen Entwicklungen im Bereich Sozialrecht mit Bezug zum Migrationsrecht veröffentliche ich seit einigen Jahren einen unregelmäßigen Newsletter. Hier können Sie alle vergangenen Newsletter im Blog nachlesen. Ältere Newsletter sind in voller Länge als pdf-Dateien verlinkt.

Newsletter #3/2024 4.3.2024 - Die Schizophrenie kennt keine Grenzen: Menschen, denen gesagt wird, es bestünde für sie kein Integrationsbedarf (u.a. damit wird die Existenz des AsylbLG begründet), sollen zwangsweise zu gemeinnützigen Arbeiten verpflichtet werden. Bisher war das nur für Reinigungs-/Instandhaltungsarbeiten in den Sammelunterkünften möglich. Für Arbeitsmaßnahmen außerhalb einer Unterkunft galt bisher das Kriterium der „Zusätzlichkeit“. Die Arbeiten durften also keine regulären Beschäftigungen verdrängen und sie mussten vor allem „unnötig“ sein – im Ergebnis blieb… …
Newsletter #2/2024 13.2.2024 - Das SG Neuruppin stärkt die Ansicht, dass die Anwendung von § 1a Abs. 3 AsylbLG rechtswidrig ist, wenn nicht gleichzeitig durch die Behörde ein Weg gefunden wird, die Kostenübernahme für die geforderten Mitwirkungen zu übernehmen (Ticket für Fahrt zur Botschaft; Botschafts-Gebühren etc.) – es kann schließlich unmöglich richtig, sein, jemandem das Geld für den ÖPNV/Fernverkehr; Telekommunikation etc. zu streichen (gedeckt werden dürfen nur Bedarfe für Unterkunft, Ernährung, Körper- und Gesundheitspflege… …
Newsletter #1/2024 25.1.2024 - Alle demonstrieren gegen die Pläne von Rechtsextremisten, die Menschenwürde zu relativieren – die „Ampel“ möchte die Menschenwürde relativieren. Denn nichts anderes ist es, wenn Betroffene des AsylbLG für 36 Monate keinen Zugang zum menschenwürdigen Existenzminimum haben sollen, welches in Deutschland durch den Regelsatz definiert ist. Hier in aller Kürze Argumente gegen diesen Irrsinn: 1) Grüne und SPD haben noch im November 2023 mit guten Argumenten im Bundestag erklärt, warum ein… …
Newsletter #18/2023 19.12.2023 - Der Schutz der Menschenwürde endet nicht mit dem Tod - und doch wurden mehr als 1.000 unmarkierte unwürdige Gräber entlang der EU-Migrationsrouten entdeckt. Zur postmortalen Schutzwirkung der Menschenwürdegarantie: Solche Meldungen lösen kaum noch irgendetwas aus – das dürfen „wir“ niemals hinnehmen. Die Normalisierung von Menschenverachtung ist real, aber immer noch falsch und bekämpfenswert. Für den vollständigen Text dieses Newsletters mit vielen weiteren Themen lesen Sie bitte das unten bereitgestellte pdf… …
Newsletter #17/2023 7.12.2023 - (...) Was ich schon immer sage: Der „Zugang zum Recht“ beginnt nicht erst mit dem Zugang zu Gerichten! Es beginnt mit dem Zugang zu Behörden. Es gibt zahlreiche Barrieren, die Hilfebedürftige schon von der Antragstellung abhalten, so dass „Zugang zum Recht“ schon unmöglich gemacht wird, bevor irgendetwas beginnen kann. Meine Mandant:innen berichten immer wieder, dass sie nicht in die Behörde hineingelassen wurden oder „hinausgeworfen“ wurden, weil sie „verwahrlost“ ausgesehen haben,… …
Newsletter #16/2023 22.11.2023 - Das Bayerische LSG (Urteil vom 30.10.2023 – L 8 AY 33/23) hat bestätigt, was bspw. schon das SG Nürnberg festgestellt hat: Das BVerfG hatte zwar die „Zwangsverpartnerung“ ausdrücklich nur für Analogleistungen (§ 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG aF) für verfassungswidrig und nichtig erklärt, aber auch bei den Grundleistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG ist Alleinstehenden in Sammelunterkünften der Bedarfssatz 1 zuzusprechen. Daneben stellt das LSG weiter fest:… …
Newsletter #14/2023 17.11.2023 - Bayerisches LSG weicht Dogma auf: „Einmal Rechtsmissbrauch – immer Rechtsmissbrauch“? Sachverhalt: Antragstellerin (ASt) täuschte nach Einreise über Geburtsdatum und wurde dadurch als unbegleitete Minderjährige behandelt, trotz tatsächlicher Volljährigkeit – Vorwurf der Nichtmitwirkung bei Passbeschaffung steht auch im Raum, wobei unklar bleibt, ob Passbeschaffung und/oder folgende Abschiebung überhaupt möglich war; bestenfalls für recht kurzes Zeitfenster – aktuell hat ASt Duldung Light (§ 60b AufenthG) – mdj. Tochter hat Aufenthaltserlaubnis nach §… …
Newsletter #15/2023 14.11.2023 - Das BayLSG hat mal wieder zu § 1a AsylbLG entschieden (Beschluss vom 30.10.2023 – L 8 AY 36/23 B ER). Sinngemäß bestätigt das LSG vor allem, dass bei der Befristung von Bescheiden nach § 1a AsylbLG Ermessen auszuüben ist. Vor allem, wenn es bereits eine 6-monatige Leistungskürzung gab und sich dann weitere Kürzungen anschließen, muss nach § 14 Abs. 2 AsylbLG zwingend Ermessen „Ob Deutscher, Angehöriger eines Mitgliedstaates der EU… …
Newsletter #13/2023 21.9.2023 - (...) Das BSG hat einen Streit entschieden! § 7 Abs. 1 S. 4 und 5 SGB II regelt, dass es keinen Ausschluss von EU-Bürger:innen vom SGB II gibt, wenn sich diese bereits länger als 5 Jahre in Deutschland gewöhnlich aufhalten (materielles Freizügigkeitsrecht ist nicht nötig). Umstritten war, ob die 5 Jahre Aufenthalt zwingend durch lückenlose Meldebescheinigungen nachgewiesen sein müssen oder ob auch andere Nachweise ausreichend sein können. Das BSG hat… …
Newsletter #12/2023 16.8.2023 - (...) Kürzlich bin ich auf ein Problem gestoßen, das systematisch zu bestehen scheint, das ich aber bisher überhaupt nicht auf dem Schirm hatte. Für Hinweise auf diese Praxis wäre ich durchaus dankbar. Problem: Leute werden nach Ankunft in einer Aufnahmeeinrichtung (EAE) untergebracht. Dann dauert es Wochen oder Monate bis zur Verteilung auf ein Bundesland. Die EAE meint dann, der Ankunftsnachweis sei erst nach Verteilung auszustellen -> also seien für die… …