Newsletterblog

Zu aktuellen rechtlichen Fragen, neuen Gerichtsentscheidungen und gesellschaftlichen Entwicklungen im Bereich Sozialrecht mit Bezug zum Migrationsrecht veröffentliche ich seit einigen Jahren einen unregelmäßigen Newsletter. Hier können Sie alle vergangenen Newsletter im Blog nachlesen. Ältere Newsletter sind in voller Länge als pdf-Dateien verlinkt.

Newsletter #13/2024 13.11.2024 - Das BVerfG steht kurz vor einer Entscheidung zur Frage, ob die Grundbedarfssätze 2018 (und damit in der Fortschreibung bis heute) verfassungswidrig zu niedrig waren und sind (1 BvL 5/21). Das LSG Niedersachsen-Bremen ist der Auffassung, dass die Grundbedarfssätze verfassungswidrig sind und deshalb wurde diese Frage dem BVerfG vorgelegt (LSG Niedersachsen-Bremen, Vorlagebeschluss vom 26.1.2021 – L 8 AY 21/19). Die Höhe des Regelsatzes – und damit auch des Grundbedarfssatzes – steht… …
Newsletter #12/2024 7.10.2024 - Die Stadt Schwabach macht weiter, wie bisher, obwohl ihr das SG Nürnberg bescheinigt hat, dass es rechtswidrig ist und sie selbst in einigen Gerichtsverfahren anerkannt hat, dass sie ihr rechtswidriges Tun einzustellen hat. Dieses Einstellen der Bezahlkarte passiert aber nur für Personen, die vor Gericht gehen – alle anderen müssen weiter mit der Bezahlkarte leben. Die Stadt hat mittlerweile für die, die vor Gericht gegangen sind, Bescheide erlassen. Dagegen wurde… …
Newsletter #11/2024 8.9.2024 - (...) Solingen ist wieder mal in den Schlagzeilen – diesmal war es kein Nazi-Anschlag, sondern ein Islamisten-Anschlag. Die Reaktion ist aber sehr ähnlich: Wir müssen unbedingt die Ziele der Terroristen umsetzen! Am 29.05.1993 gab es in Solingen einen rassistischen Brandanschlag – 5 Menschen starben. Zum 01.11.1993 trat das AsylbLG im Rahmen des „Asylkompromisses“ in Kraft; eine absurde „Nazi- Besänftigungsstrategie“ zu Lasten von Geflüchteten. Am 23.08.2024 gab es eine Messerattacke eines… …
Newsletter #10/2024 13.8.2024 - Bezahlkarte: Im Newsletter-09-2024 hatte ich über den Erfolg gegen die Bezahlkarte vor dem SG Nürnberg berichtet. Die Regierung des Freistaats Bayern erklärt die Gerichtsentscheidungen zu Einzelfällen, die keine allgemeine Bedeutung hätten. Daher hier nochmal etwas detaillierter der Inhalt der Entscheidungen (jeweils vom 30.07.2024 – Anlage nl-09-2024_1 und S 11 AY 18/24 ER) (...) Für den vollständigen Text dieses Newsletters mit vielen weiteren Themen lesen Sie bitte das unten bereitgestellte pdf aus… …
Newsletter #9/2024 31.7.2024 - (...) Breaking news: SG Nürnberg erklärt (pauschale) Bezahlkarte für rechtswidrig. Ich habe – mit Unterstützung durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte – 5 Fälle am SG Nürnberg gegen die Bezahlkarte der Stadt Schwabach anhängig gemacht. (...) Nun habe ich den ersten Beschluss bekommen und wir haben voll gewonnen (SG Nürnberg, Beschluss vom 30.07.2024 – S 11 AY 15/24 ER). Die wesentlichen Aussagen der Entscheidung: Die Einschränkungen durch die Bezahlkarte sind erheblich… …
Newsletter #8/2024 3.6.2024 - (...) 3. LSG Niedersachsen-Bremen: „Schengenstatus“ und Sozialleistungen Das LSG Niedersachsen-Bremen hat am 25.05.2023 (L 8 AY 14/23 B ER) zu der Frage entschieden, ob und welche Ansprüche Personen haben, die mit einem Status für einen Kurzzeitaufenthalt eingereist sind. Dabei wurde vor allem festgestellt, dass ein Status für einen Kurzzeitaufenthalt (bspw. Schengenvisum oder visumsfreie Einreise) unwirksam sei, wenn schon bei der Einreise der Entschluss feststand, dass der Aufenthalt dauerhaft sein soll… …
Newsletter #7/2024 7.5.2024 - (...) § 36 Abs. 2 SGB II iVm § 12a Abs. 1 AufenthG bieten seit Jahren Stoff für Streit, wie damit umzugehen ist, wenn jemand eine Wohnsitzauflage nach §12a Abs. 1 AufenthG hat, dagegen verstößt und am Ort seines tatsächlichen Wohnsitzes Bürgergeld beantragt. Folgende Auffassungen sind auf dem Markt: 1) § 36 Abs. 2 SGB II stellt eine Ausschlussnorm dar -> wer gegen die Wohnsitzauflage verstößt, hat so lange keinen… …
Newsletter #6/2024 16.4.2024 - (...) BSG: Bürgergeld für EU-Bürger:innen: In meinem Newsletter 13-2023 hatte ich auf das Urteil des BSG vom 20.09.2023 (B 4 AS 8/22 R) hingewiesen. Es ging um die 5-Jahresfrist gem. § 7 Abs. 1 S. 4 u 5 SGB II, wonach EU-Bürger:innen freien Zugang zum Bürgergeld haben, wenn sie sich 5 Jahre im Bundesgebiet aufgehalten haben. Das schriftliche Urteil liegt nun vor und Claudius Voigt hat dazu eine kurze Kommentierung… …
Newsletter #5/2024 26.3.2024 - Auf dem Deutschen Anwaltstag 2024 in Bielefeld (DAT) wird die AG Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein eine Veranstaltung „Sozialrecht für Refugee Law Clinics“ anbieten – Referent: meine Wenigkeit 😊. Für Studierende und Referendar:innen ist der Eintritt (für den gesamten DAT) frei! Ich würde mich freuen, dort viele Studierende und Referendar:innen zu sehen, die sich in der Geflüchtetenarbeit engagieren und/oder die den Plan haben, ihrem Berufsleben durch die Arbeit als Anwält:in für… …
Newsletter #4/2024 18.3.2024 - Das BSG hat am 29.02.2024 (L 8 AY 46/20) eine Entscheidung zur Krankenbehandlung nach § 4 AsylbLG getroffen. Das schriftliche Urteil liegt noch nicht vor – sobald es vorliegt, berichte ich dann etwas ausführlicher. Soviel kann aber heute schon gesagt werden: Sachverhalt: Afghane, der in Afghanistan als Polizist arbeitete und dort schwer verletzt wurde / Verdacht auf PTBS und Depression / Suizidversuch eines Zimmergenossen, Zimmer voller Blut und er reinigte… …