Blog

Zu aktuellen rechtlichen Fragen, neuen Gerichtsentscheidungen und gesellschaftlichen Entwicklungen im Bereich Sozialrecht mit Bezug zum Migrationsrecht veröffentliche ich seit einigen Jahren einen unregelmäßigen Newsletter. Hier können Sie alle vergangenen Newsletter im Blog nachlesen. Ältere Newsletter sind in voller Länge als pdf-Dateien verlinkt.

  • Newsletter #4/2022 7.3.2022 - Heute geht es um Sozialleistungen für Ukraine - Flüchtlinge: Geflüchtete aus der Ukraine dürfen zunächst visumsfrei nach Deutschland einreisen. Nun hat die Europäische Kommission einen Beschluss nach der Richtlinie 2001/55/EG erlassen, wonach alle Geflüchteten aus der Ukraine einen Aufenthaltsstatus erhalten. In Deutschland wird dieser Beschluss dann durch die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 24 AufenthG umgesetzt werden. (...) Die elementarsten Leistungen für den Lebensunterhalt, Unterkunft, Gesundheit erhalten Betroffene vom örtlich… …
  • Newsletter #3/2022 21.2.2022 - Bekanntlich erhalten alleinstehende und alleinerziehende Erwachsene, die in Sammelunterkünften untergebracht sind und Leistungen nach AsylbLG erhalten nur 90% der Leistungen, die ihnen eigentlich zustehen (sog. Zwangsverpartnerung). (...) Das SG Düsseldorf hatte letztes Jahr einen Vorlagebeschluss zum BVerfG gemacht, um zu klären, ob die Zwangsverpartnerung verfassungswidrig ist. Das BVerfG hat nun ca. 40 Verbände, Institutionen, Bundesländer etc. um Stellungnahme zu dieser Frage gebeten, wobei es dem  BVerfG vor allem darum geht,… …
  • Newsletter #2/2022 7.2.2022 - Auf den 1. newsletter gab es ein für mich überraschend starkes Echo: Viele newsletter-Abos und positives feedback. Dafür vielen Dank. Wenn es Anregungen für Themen im newsletter gibt: sehr gern per e-mail an mich. Wenn es passt, werde ich das Thema dann unterbringen. Ich bitte um Verständnis , dass ich nicht auf e-mails reagieren werde und auch keine Einzelfallfragen beantworten werde. Vielen Dank! Für den vollständigen Text dieses Newsletters mit… …
  • Newsletter #1/2022 26.1.2022 - Wie im letzten Jahr angekündigt, gibt es ab sofort mehr oder weniger regelmäßige newsletter von mir zum Thema Flüchtlingssozialrecht und gelegentlich vielleicht auch mal darüber hinaus zu sozialrechtlichen Themen. Verbreitet gern die Nachricht weiter. (...) Ich werde hier aktuelle und/oder für die aktuelle Praxis wichtige Entscheidungen vorstellen, die Behördenpraxis kritisch begleiten und Ideen für die Durchsetzung sozialer Rechte vorstellen. Anregungen, Kritik, Lob gern per e-mail an mich. Für den vollständigen… …
  • Publikationen und Berichterstattung 4.9.2021 - In zahlreichen Fachaufsätzen, Kommentierungen und Büchern habe ich sozial- und migrationsrechtliche Fragen aufgegriffen, analysiert und für die Praxis aufbereitet. Ich veröffentliche regelmäßig zu aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht und stehe für Anfragen gern zur Verfügung. Zu den Publikationen kommen Presseberichterstattung und Fernsehberichte hinzu. Beiträge in Fachzeitschriften und Büchern Die Liste reicht von aktuellen Fachaufsätzen (ANA-ZAR, Asylmagazin, ASR, usw.) über Beiträge in Standardwerken wie dem Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht bis zu meinem Lehrbuch… …