Newsletterblog

Zu aktuellen rechtlichen Fragen, neuen Gerichtsentscheidungen und gesellschaftlichen Entwicklungen im Bereich Sozialrecht mit Bezug zum Migrationsrecht veröffentliche ich seit einigen Jahren einen unregelmäßigen Newsletter. Hier können Sie alle vergangenen Newsletter im Blog nachlesen. Ältere Newsletter sind in voller Länge als pdf-Dateien verlinkt.

Newsletter #10/2022 23.5.2022 - Am 29.03.2022 hatte der 4. Senat des BSG eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen, wonach EU - Bürger:innen, die migrationsrechtlich nicht ausreisepflichtig sind, sozialrechtlich dazu verpflichtet seien, Deutschland zu verlassen, so dass ein vollständiger Ausschluss vom Zugang zum menschenwürdigen Existenzminimum gerechtfertigt sei. Das schriftliche Urteil steht noch aus. Nun gibt es eine Entscheidung des 7. Senats vom 18.05.2022 (B 7/14 AS 27/21 R) zu dieser Frage und der 7. Senat scheint an… …
Newsletter #9/2022 13.5.2022 - (...) Im letzten newsletter hatte ich auf die Möglichkeit von Entschädigungen bei überlangen Verfahrensdauern hingewiesen. Dazu noch ein paar praktische Hinweise. Verzögerungsrüge: Wenn ein Gerichtsverfahren droht, zu lange zu dauern, dann sollte eine Verzögerungsrüge erhoben werden. Es genügt, die formlose Erhebung mit kurzer Begründung, warum man meint, dass eine überlange Verfahrensdauer droht. Bsp.: Ich erhebe Verzögerungsrüge gem. § 198 GVG. Da das Verfahren nun schon mehr als 1 Jahr lang… …
Newsletter #8/2022 2.5.2022 - Immer wieder taucht das Problem auf, dass Gerichte und Behörden behaupten, Nachzahlungsansprüche wegen früherer rechtswidriger Nicht - oder Minderleistung würden erlöschen, wenn Betroffene nach dem streitigen Zeitraum irgendwann mal frei von Leistungen geworden sind oder aus Deutschland ausgereist sind. Dass das falsch ist, ist seit Jahren geklärt - zuletzt durch das Urteil des BSG vom 24. 06. 2021 (B 7 AY 2/20 R). Im Ergebnis ist es also irrelevant, wie… …
Newsletter #7/2022 25.4.2022 - (...) Was ist geschehen: eine Gruppe von Gehörlosen ist seit Kriegsbeginn in Berlin. Über vier Wochen gab es kaum behördliche Unterstützung oder Informationen. Die Gehörlosen mussten sich selbst helfen und haben das mit der Gehörlosen - Community Berlins auch getan. Sie haben sich ein soziales Umfeld und „Gehörlosenstrukturen“, Sportvereine, Schulplätze für die Kinder usw. besorgt – ihr Flucht haben sie in Berlin abgeschlossen und sind zur Ruhe gekommen. Dann gab… …
Newsletter #6/2022 30.3.2022 - Jede:r kennt sicher die Diagnosen nach ICD 10. Allerdings gibt es bereits seit Mai 2019 den ICD 11 . Bezüglich der Diagnostik einer PTBS hat sich dadurch einiges geändert. Das Hessische LSG hatte daher zu entscheiden, ob ICD 10 oder ICD 11 maßgeblich ist (entscheidender Zeitpunkt war Juni 2020). Nach dem im Wesentlichen schon 30 Jahre alten ICD 10 war eine PTBS abzulehnen nach dem aktuellen ICD 11 war eine… …
Newsletter #5/2022 11.3.2022 - Es sind turbulente Zeiten, daher schon wieder ein newsletter mit ergänzenden Infos zum Thema "Geflüchtete aus der Ukraine". (...) Es kam der Hinweis, dass es hilfreich wäre, wenn es Informationen da zu gäbe, wann eigentlich Geflüchtete aus der Ukraine hilfebedürftig sind (vielen Dank für diesen Hinweis!) Das Thema kommt auf, da viele Geflüchtete Bargeld und Wertsachen mitgebracht haben und daher Unsicherheiten entstehen, wie damit umzugehen ist. Ich habe also die… …
Newsletter #4/2022 7.3.2022 - Heute geht es um Sozialleistungen für Ukraine - Flüchtlinge: Geflüchtete aus der Ukraine dürfen zunächst visumsfrei nach Deutschland einreisen. Nun hat die Europäische Kommission einen Beschluss nach der Richtlinie 2001/55/EG erlassen, wonach alle Geflüchteten aus der Ukraine einen Aufenthaltsstatus erhalten. In Deutschland wird dieser Beschluss dann durch die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 24 AufenthG umgesetzt werden. (...) Die elementarsten Leistungen für den Lebensunterhalt, Unterkunft, Gesundheit erhalten Betroffene vom örtlich… …
Newsletter #3/2022 21.2.2022 - Bekanntlich erhalten alleinstehende und alleinerziehende Erwachsene, die in Sammelunterkünften untergebracht sind und Leistungen nach AsylbLG erhalten nur 90% der Leistungen, die ihnen eigentlich zustehen (sog. Zwangsverpartnerung). (...) Das SG Düsseldorf hatte letztes Jahr einen Vorlagebeschluss zum BVerfG gemacht, um zu klären, ob die Zwangsverpartnerung verfassungswidrig ist. Das BVerfG hat nun ca. 40 Verbände, Institutionen, Bundesländer etc. um Stellungnahme zu dieser Frage gebeten, wobei es dem BVerfG vor allem darum geht,… …
Newsletter #2/2022 7.2.2022 - Auf den 1. newsletter gab es ein für mich überraschend starkes Echo: Viele newsletter-Abos und positives feedback. Dafür vielen Dank. Wenn es Anregungen für Themen im newsletter gibt: sehr gern per e-mail an mich. Wenn es passt, werde ich das Thema dann unterbringen. Ich bitte um Verständnis , dass ich nicht auf e-mails reagieren werde und auch keine Einzelfallfragen beantworten werde. Vielen Dank! Für den vollständigen Text dieses Newsletters mit… …
Newsletter #1/2022 26.1.2022 - Wie im letzten Jahr angekündigt, gibt es ab sofort mehr oder weniger regelmäßige newsletter von mir zum Thema Flüchtlingssozialrecht und gelegentlich vielleicht auch mal darüber hinaus zu sozialrechtlichen Themen. Verbreitet gern die Nachricht weiter. (...) Ich werde hier aktuelle und/oder für die aktuelle Praxis wichtige Entscheidungen vorstellen, die Behördenpraxis kritisch begleiten und Ideen für die Durchsetzung sozialer Rechte vorstellen. Anregungen, Kritik, Lob gern per e-mail an mich. Für den vollständigen… …