Newsletterblog

Zu aktuellen rechtlichen Fragen, neuen Gerichtsentscheidungen und gesellschaftlichen Entwicklungen im Bereich Sozialrecht mit Bezug zum Migrationsrecht veröffentliche ich seit einigen Jahren einen unregelmäßigen Newsletter. Hier können Sie alle vergangenen Newsletter im Blog nachlesen. Ältere Newsletter sind in voller Länge als pdf-Dateien verlinkt.

Newsletter #15/2023 14.11.2023 - Das BayLSG hat mal wieder zu § 1a AsylbLG entschieden (Beschluss vom 30.10.2023 – L 8 AY 36/23 B ER). Sinngemäß bestätigt das LSG vor allem, dass bei der Befristung von Bescheiden nach § 1a AsylbLG Ermessen auszuüben ist. Vor allem, wenn es bereits eine 6-monatige Leistungskürzung gab und sich dann weitere Kürzungen anschließen, muss nach § 14 Abs. 2 AsylbLG zwingend Ermessen „Ob Deutscher, Angehöriger eines Mitgliedstaates der EU… …
Newsletter #13/2023 21.9.2023 - (...) Das BSG hat einen Streit entschieden! § 7 Abs. 1 S. 4 und 5 SGB II regelt, dass es keinen Ausschluss von EU-Bürger:innen vom SGB II gibt, wenn sich diese bereits länger als 5 Jahre in Deutschland gewöhnlich aufhalten (materielles Freizügigkeitsrecht ist nicht nötig). Umstritten war, ob die 5 Jahre Aufenthalt zwingend durch lückenlose Meldebescheinigungen nachgewiesen sein müssen oder ob auch andere Nachweise ausreichend sein können. Das BSG hat… …
Newsletter #12/2023 16.8.2023 - (...) Kürzlich bin ich auf ein Problem gestoßen, das systematisch zu bestehen scheint, das ich aber bisher überhaupt nicht auf dem Schirm hatte. Für Hinweise auf diese Praxis wäre ich durchaus dankbar. Problem: Leute werden nach Ankunft in einer Aufnahmeeinrichtung (EAE) untergebracht. Dann dauert es Wochen oder Monate bis zur Verteilung auf ein Bundesland. Die EAE meint dann, der Ankunftsnachweis sei erst nach Verteilung auszustellen -> also seien für die… …
Newsletter #11/2023 21.7.2023 - SG Berlin: Drittes Urteil gegen das illegale „Berliner System“ (Nutzungsgebühren für Sammelunterkünfte ohne Rechtsgrundlage) Heute habe ich zum dritten Mal darüber verhandelt, ob es zulässig sein kann, dass eine Behörde Gebühren erhebt, wenn es für diese Gebühren gar keine Gebührenverordnung gibt. Und siehe da: ein drittes Mal wurde geurteilt, dass so etwas rechtswidrig ist. Diesmal wurde es weniger grundsätzlich, da der angegriffene Bescheid derart multipel unsinnig war, dass die Behörde… …
Newsletter #10/2023 19.7.2023 - Eine schwer kranke Mandantin mit einer seltenen Krankheit erhielt bisher AsylbLG-Leistungen und das Sozialamt gewährte auch ohne Probleme die notwendigen Medikamente und Nahrungsergänzungsmittel in Höhe von über 4.000 EUR monatlich. Die behandelnden Ärzte (Spezialisten) bescheinigen, dass auch nur die geringste Abweichung von der Medikamentenverordnung (inklusive Nahrungsergänzungsmittel) für die Mandantin lebensgefährlich ist. Dann erhielt die Mandantin eine Aufenthaltserlaubnis und das Sozialamt stellte die Leistungen ein. Das Jobcenter lehnte Leistungen ab, weil… …
Newsletter #9/2023 19.6.2023 - (...) Ganz grob zum Hintergrund: Berlin hat bis heute keine Gebührenverordnung für die Erhebung von Nutzungsgebühren für Geflüchtetenunterkünfte, wenn die Geflüchteten über Einkommen und/oder Vermögen verfügen. Daher gibt es in Berlin keine Rechtsgrundlage, die (solventen) Geflüchteten an den Unterkunftskosten zu beteiligen. Statt endlich eine Gebührenordnung zu erlassen, wurde die zuständige Senatsverwaltung für Soziales (bisher: Die Linke; seit 27.4.2023: SPD) sehr kreativ um Umgehen des essentiellen Rechtsstaatsgrundsatzes des Vorbehalts des Gesetzes… …
Newsletter #8/2023 25.5.2023 - (...) Ganz grob zum Hintergrund: Berlin hat bis heute keine Gebührenverordnung für die Erhebung von Nutzungsgebühren für Geflüchtetenunterkünfte, wenn die Geflüchteten über Einkommen und/oder Vermögen verfügen. Daher gibt es in Berlin keine Rechtsgrundlage, die (solventen) Geflüchteten an den Unterkunftskosten zu beteiligen. Statt endlich eine Gebührenordnung zu erlassen, wurde die zuständige Senatsverwaltung für Soziales (bisher: Die Linke; seit 27.4.2023: SPD) sehr kreativ um Umgehen des essentiellen Rechtsstaatsgrundsatzes des Vorbehalts des Gesetzes… …
Newsletter #7/2023 24.5.2023 - (...) Wer im Asylverfahren Asyl, Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutz erhält, hat Anspruch auf Leistungen nach SGB II zum Ersten des Folgemonats nach Zugang des BAMF-Bescheides. Anders ist das bei der Zuerkennung von Abschiebungsverboten. Hier müssen die Betroffenen leider warten, bis ihnen die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG ausgestellt wird. Erst dann entsteht zum Ersten des Folgemonats der Anspruch auf SGB II Leistungen. Das hat das Schleswig-Holsteinische LSG mit… …
Newsletter #6/2023 8.5.2023 - Das LSG Berlin-Brandenburg hat klargestellt, dass ein Bescheid der Ausländerbehörde mit einer Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit oder der Feststellung, dass gar kein Freizügigkeitsrecht bestand/besteht, erst dann leistungsrechtlich relevant wird, wenn er bestandskräftig wird (Beschluss vom 20.04.2023 – L 29 AS 320/23 B ER). Ergeht also ein solcher Bescheid der Ausländerbehörde und dagegen wird fristgerecht Klage erhoben, dann hat die Klage aufschiebende Wirkung und der Bescheid wird nicht bestandskräftig, solange… …
Newsletter #5/2023 27.4.2023 - Der LSVD, PRO ASYL und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) planen strategische Klagen gegen die ausufernde Datenerfassung im Ausländerzentralregister. Am 20. April um 17:30 gibt es dazu eine kurze Infoveranstaltung (digital). Vielleicht könnt Ihr/können Sie mithelfen, geeignete Fälle zu finden. Das Ausländerzentralregister erfasst alle in Deutschland lebende Ausländer:innen. Ganz besonders betrifft es aber Geflüchtete, von denen dort biometrische Daten, Gesundheitsdaten, Daten zu Bildung und Beruf im Register gespeichert werden. Seit… …