Newsletterblog

Zu aktuellen rechtlichen Fragen, neuen Gerichtsentscheidungen und gesellschaftlichen Entwicklungen im Bereich Sozialrecht mit Bezug zum Migrationsrecht veröffentliche ich seit einigen Jahren einen unregelmäßigen Newsletter. Hier können Sie alle vergangenen Newsletter im Blog nachlesen. Ältere Newsletter sind in voller Länge als pdf-Dateien verlinkt.

Newsletter #11/2023 21.7.2023 - SG Berlin: Drittes Urteil gegen das illegale „Berliner System“ (Nutzungsgebühren für Sammelunterkünfte ohne Rechtsgrundlage) Heute habe ich zum dritten Mal darüber verhandelt, ob es zulässig sein kann, dass eine Behörde Gebühren erhebt, wenn es für diese Gebühren gar keine Gebührenverordnung gibt. Und siehe da: ein drittes Mal wurde geurteilt, dass so etwas rechtswidrig ist. Diesmal wurde es weniger grundsätzlich, da der angegriffene Bescheid derart multipel unsinnig war, dass die Behörde… …
Newsletter #10/2023 19.7.2023 - Eine schwer kranke Mandantin mit einer seltenen Krankheit erhielt bisher AsylbLG-Leistungen und das Sozialamt gewährte auch ohne Probleme die notwendigen Medikamente und Nahrungsergänzungsmittel in Höhe von über 4.000 EUR monatlich. Die behandelnden Ärzte (Spezialisten) bescheinigen, dass auch nur die geringste Abweichung von der Medikamentenverordnung (inklusive Nahrungsergänzungsmittel) für die Mandantin lebensgefährlich ist. Dann erhielt die Mandantin eine Aufenthaltserlaubnis und das Sozialamt stellte die Leistungen ein. Das Jobcenter lehnte Leistungen ab, weil… …
Newsletter #9/2023 19.6.2023 - (...) Ganz grob zum Hintergrund: Berlin hat bis heute keine Gebührenverordnung für die Erhebung von Nutzungsgebühren für Geflüchtetenunterkünfte, wenn die Geflüchteten über Einkommen und/oder Vermögen verfügen. Daher gibt es in Berlin keine Rechtsgrundlage, die (solventen) Geflüchteten an den Unterkunftskosten zu beteiligen. Statt endlich eine Gebührenordnung zu erlassen, wurde die zuständige Senatsverwaltung für Soziales (bisher: Die Linke; seit 27.4.2023: SPD) sehr kreativ um Umgehen des essentiellen Rechtsstaatsgrundsatzes des Vorbehalts des Gesetzes… …
Newsletter #8/2023 25.5.2023 - (...) Ganz grob zum Hintergrund: Berlin hat bis heute keine Gebührenverordnung für die Erhebung von Nutzungsgebühren für Geflüchtetenunterkünfte, wenn die Geflüchteten über Einkommen und/oder Vermögen verfügen. Daher gibt es in Berlin keine Rechtsgrundlage, die (solventen) Geflüchteten an den Unterkunftskosten zu beteiligen. Statt endlich eine Gebührenordnung zu erlassen, wurde die zuständige Senatsverwaltung für Soziales (bisher: Die Linke; seit 27.4.2023: SPD) sehr kreativ um Umgehen des essentiellen Rechtsstaatsgrundsatzes des Vorbehalts des Gesetzes… …
Newsletter #7/2023 24.5.2023 - (...) Wer im Asylverfahren Asyl, Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutz erhält, hat Anspruch auf Leistungen nach SGB II zum Ersten des Folgemonats nach Zugang des BAMF-Bescheides. Anders ist das bei der Zuerkennung von Abschiebungsverboten. Hier müssen die Betroffenen leider warten, bis ihnen die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG ausgestellt wird. Erst dann entsteht zum Ersten des Folgemonats der Anspruch auf SGB II Leistungen. Das hat das Schleswig-Holsteinische LSG mit… …
Newsletter #6/2023 8.5.2023 - Das LSG Berlin-Brandenburg hat klargestellt, dass ein Bescheid der Ausländerbehörde mit einer Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit oder der Feststellung, dass gar kein Freizügigkeitsrecht bestand/besteht, erst dann leistungsrechtlich relevant wird, wenn er bestandskräftig wird (Beschluss vom 20.04.2023 – L 29 AS 320/23 B ER). Ergeht also ein solcher Bescheid der Ausländerbehörde und dagegen wird fristgerecht Klage erhoben, dann hat die Klage aufschiebende Wirkung und der Bescheid wird nicht bestandskräftig, solange… …
Newsletter #5/2023 27.4.2023 - Der LSVD, PRO ASYL und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) planen strategische Klagen gegen die ausufernde Datenerfassung im Ausländerzentralregister. Am 20. April um 17:30 gibt es dazu eine kurze Infoveranstaltung (digital). Vielleicht könnt Ihr/können Sie mithelfen, geeignete Fälle zu finden. Das Ausländerzentralregister erfasst alle in Deutschland lebende Ausländer:innen. Ganz besonders betrifft es aber Geflüchtete, von denen dort biometrische Daten, Gesundheitsdaten, Daten zu Bildung und Beruf im Register gespeichert werden. Seit… …
Newsletter #4/2023 30.3.2023 - Ein trauriges Jubiläum und kein Grund zum Feiern – aber ein Grund für Aktionstage! Seht Euch / sehen Sie sich den Aufruf zur bundesweiten Aktionswoche vom 20. bis 26. Mai 2023 – 30 Jahre Protest gegen das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) an und beteiligt Euch / beteiligen Sie sich! Die Bundesregierung plant, das AsylbLG grundlegend zu reformieren – auch deshalb braucht es gerade jetzt spürbaren zivilgesellschaftlichen Druck, damit sich die Regierungsvertreter:innen nicht… …
Newsletter #3/2023 9.3.2023 - (...) Es häufen sich die Meldungen, nach denen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine mit Fiktionsbescheinigung, die nicht die ukrainische Staatsangehörigkeit haben, vom Jobcenter die Leistungen verweigert werden. Die Begründung ist in vielen Fällen, dass sie keine oder keine ausreichende Arbeitserlaubnis in ihrer Fiktionsbescheinigung hätten und deshalb gem. § 8 Abs. 2 SGB II ausländerrechtlich nicht erwerbsfähig seien. Besonders betroffen sind von der Leistungsverweigerung Drittstaatsangehörige, die aufgrund der Erlasslage etwa in NRW… …
Newsletter #2/2023 15.2.2023 - Im Lehrbuch „Das Asylbewerberleistungsgesetz für die Soziale Arbeit“ habe ich im Teil VIII, Seite 228, die Problematik der „gemischten Bedarfsgemeinschaft“ dargestellt. Zusammengefasst besteht das Problem darin, dass bspw. ein Paar in einem Haushalt lebt, der:die eine bezieht Leistungen nach SGB II, der:die andere Grundleistungen nach AsylbLG. Beide erhalten im Zweifel den Bedarfssatz 2, so dass in der BG deutlich weniger Geld vorhanden ist, als wenn beide SGB II Leistungen beziehen… …