Newsletterblog

Zu aktuellen rechtlichen Fragen, neuen Gerichtsentscheidungen und gesellschaftlichen Entwicklungen im Bereich Sozialrecht mit Bezug zum Migrationsrecht veröffentliche ich seit einigen Jahren einen unregelmäßigen Newsletter. Hier können Sie alle vergangenen Newsletter im Blog nachlesen. Ältere Newsletter sind in voller Länge als pdf-Dateien verlinkt.

Newsletter #20/2022 2.12.2022 - Am 24.11.2022 hatte das BVerfG seinen Beschluss vom 19.10.2022 veröffentlicht, wonach die niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften (Zwangsverpartnerung) gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verstößt. Zur praktischen Bedeutung dieser Entscheidung hatte ich (organisiert von Refugee Law Clinic Deutschland) eine online-Veranstaltung am 29.11.2022 abgehalten. Die Folien, die ich dafür erstellt habe, sind hier hinterlegt (siehe unten). Zusammenfassend stand zur der Frage „Was kann aktuell noch getan… …
Newsletter #19/2022 24.11.2022 - Das BVerfG hat zur Zwangsverpartnerung im AsylbLG entschieden. Worüber zu entscheiden war: Wer Analogleistungen nach § 2 AsylbLG als Alleinstehende:r oder Alleinerziehende:r in Sammelunterkünften bezieht, erhält nur 90% des Regelsatzes 1, nämlich den Regelsatz 2 (404 statt 449 EUR monatlich). Grund dafür ist § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG. Ob diese Norm verfassungsgemäß ist, musste das BVerfG entscheiden. Der Gesetzgeber meinte, dass die 10%-Kürzung gerechtfertigt sei, weil… …
Newsletter #18/2022 21.11.2022 - Heute ein sehr kurzer Newsletter aus gegebenem Anlass. Breaking news: BVerfG will am 23.11.2022 über die Zwangsverpartnerung (§ 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG) entscheiden. Das SG Düsseldorf hatte dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob es verfassungsgemäß ist, Alleinstehenden und Alleinerziehenden in Sammelunterkünften pauschal 10% der Leistungen zu kürzen. Das BVerfG hat nun mitgeteilt, dass es am 23.11.2022 dazu entscheiden wird – die Entscheidung und eine Pressemitteilung dazu… …
Newsletter #17/2022 7.11.2022 - Vom 3.-4.11.2022 fand in Potsdam der 8. Sozialgerichtstag statt. Am Ende gab es Vorstandswahlen und unter anderem ich bin neu in den Vorstand gewählt worden. Warum ist das hier eine Meldung wert: Der DSGT ist ein wichtiger Verband, weil er alle Beteiligten des Sozialgerichtsverfahrens vereint (Gerichte, Anwaltschaft, Begutachtende, Profs, Behörden, Verbände etc.). Positionen und Stellungnahmen des DSGT sind gerade wegen dieser Breite der Blickwinkel auf ein jeweiliges Thema sehr ernst… …
Newsletter #16/2022 7.10.2022 - Das Manuskript für „mein“ Lehrbuch zum AsylbLG für die Soziale Arbeit ist beim Nomos-Verlag und demnächst wird die korrigierte Fassung zu mir zur endgültigen Freigabe zurückkommen. Das Buch wird noch 2022 erscheinen. (...) Außerdem: Ich habe eine Verfassungsbeschwerde gewonnen. Ausgangslage: Die Mandantin hatte einen Fahrtkostenzuschuss vom BAMF für die Fahrt zum Integrationskurs von ca. 50 EUR monatlich erhalten. Das Sozialamt hatte darauf den Geldbetrag für die EVS-Abteilung 7 (Verkehr) gestrichen,… …
Newsletter #15/2022 1.9.2022 - Heute steht der newsletter ganz im Zeichen der Umfrage es würde mich freuen, wenn viele daran teilnehmen. Es sind meine ersten Umfragen, die ich erstellt habe, daher bitte ich um Nachsicht, falls es an der Professionalität mangelt. Ich nutze hier eine kostenfreie Probeversion, was bedeutet, dass maximal 50 Teilnehmende möglich sind. Ich fürchte allerdings, dass das dicke ausreichen wird. Falls ich mich irre, sehen wir weiter Die Umfragen sind bis… …
Newsletter #14/2022 19.8.2022 - Einige Botschaften verlangen sogenannte Ehren- oder Freiwilligkeitserklärungen, damit ein Pass ausgestellt werden kann. Im Migrationsrecht ist es anerkannt, dass Ausländer:innen vom Staat zur Lüge gegenüber ihrer Botschaft verpflichtet werden dürfen (§ 60b Abs. 3 S. 1 Nr. 3 AufenthG). Im Sozialrecht hat das BSG bereits festgestellt, dass niemand zur Lüge verpflichtet werden darf, denn das „entspräche einem dem GG fremden totalitären Staatsverständnis“ (BSG, Urteil vom 30.10.2013 – B 7 AY… …
Newsletter #13/2022 12.8.2022 - Das BSG hat am 11.08.2022 über die "Zwangsverpartnerung" im AsylbLG verhandelt und einen Vergleich vorgeschlagen. Danach wurde die Verhandlung vertagt, damit die Parteien über den Vergleich nachdenken können. Es ist also noch nicht vorbei. In dem Terminsbericht des BSG wird zumindest ausdrücklich erklärt, dass das BSG „ernstliche verfassungsrechtliche Bedenken“ gegen die gesetzliche Regelung hat. In dem Fall liegt die Besonderheit darin, dass es den Vorwurf der rechtsmissbräuchlichen Aufenthaltsverlängerung gibt. Es… …
Newsletter #12/2022 1.8.2022 - BREAKING NEWS: der EuGH hat entschieden. Das VG Cottbus hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es europarechtswidrig ist, wenn der Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes als unzulässig abgelehnt wird. Folgendes lag zugrunde: Eine Tschetschenische Familie mit Flüchtlingsstatus in Polen kommt nach Deutschland. Die Asylanträge werden hier als unzulässig abgelehnt. Das Kind wird in Deutschland geboren. Der Asylantrag des Kindes wird auch als unzulässig abgelehnt, da es mit der… …
Newsletter #11/2022 4.7.2022 - Nach etwas längerer Pause wieder ein newsletter. (...) Dauerbrenner ist die Abzocke von Geflüchteten ohne Rechtsgrundlage in Berlin. Heft 6/2022 des Asylmagazins hat die Gebühren für Sammelunterkünfte im Fokus und es gibt auch einen Aufsatz von mir zum rechtswidrigen Berliner System. Lektüre und Weitersagen ist erwünscht. Auch im Heft 3/2022 findet sich ein Beitrag von mir zum Thema illegale Abzocke in Berlin durch eine Linke Senatsverwaltung. Auch hier ist natürlich… …