Newsletterblog

Zu aktuellen rechtlichen Fragen, neuen Gerichtsentscheidungen und gesellschaftlichen Entwicklungen im Bereich Sozialrecht mit Bezug zum Migrationsrecht veröffentliche ich seit einigen Jahren einen unregelmäßigen Newsletter. Hier können Sie alle vergangenen Newsletter im Blog nachlesen. Ältere Newsletter sind in voller Länge als pdf-Dateien verlinkt.

Newsletter #14/2022 19.8.2022 - Einige Botschaften verlangen sogenannte Ehren- oder Freiwilligkeitserklärungen, damit ein Pass ausgestellt werden kann. Im Migrationsrecht ist es anerkannt, dass Ausländer:innen vom Staat zur Lüge gegenüber ihrer Botschaft verpflichtet werden dürfen (§ 60b Abs. 3 S. 1 Nr. 3 AufenthG). Im Sozialrecht hat das BSG bereits festgestellt, dass niemand zur Lüge verpflichtet werden darf, denn das „entspräche einem dem GG fremden totalitären Staatsverständnis“ (BSG, Urteil vom 30.10.2013 – B 7 AY… …
Newsletter #13/2022 12.8.2022 - Das BSG hat am 11.08.2022 über die "Zwangsverpartnerung" im AsylbLG verhandelt und einen Vergleich vorgeschlagen. Danach wurde die Verhandlung vertagt, damit die Parteien über den Vergleich nachdenken können. Es ist also noch nicht vorbei. In dem Terminsbericht des BSG wird zumindest ausdrücklich erklärt, dass das BSG „ernstliche verfassungsrechtliche Bedenken“ gegen die gesetzliche Regelung hat. In dem Fall liegt die Besonderheit darin, dass es den Vorwurf der rechtsmissbräuchlichen Aufenthaltsverlängerung gibt. Es… …
Newsletter #12/2022 1.8.2022 - BREAKING NEWS: der EuGH hat entschieden. Das VG Cottbus hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es europarechtswidrig ist, wenn der Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes als unzulässig abgelehnt wird. Folgendes lag zugrunde: Eine Tschetschenische Familie mit Flüchtlingsstatus in Polen kommt nach Deutschland. Die Asylanträge werden hier als unzulässig abgelehnt. Das Kind wird in Deutschland geboren. Der Asylantrag des Kindes wird auch als unzulässig abgelehnt, da es mit der… …
Newsletter #11/2022 4.7.2022 - Nach etwas längerer Pause wieder ein newsletter. (...) Dauerbrenner ist die Abzocke von Geflüchteten ohne Rechtsgrundlage in Berlin. Heft 6/2022 des Asylmagazins hat die Gebühren für Sammelunterkünfte im Fokus und es gibt auch einen Aufsatz von mir zum rechtswidrigen Berliner System. Lektüre und Weitersagen ist erwünscht. Auch im Heft 3/2022 findet sich ein Beitrag von mir zum Thema illegale Abzocke in Berlin durch eine Linke Senatsverwaltung. Auch hier ist natürlich… …
Newsletter #10/2022 23.5.2022 - Am 29.03.2022 hatte der 4. Senat des BSG eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen, wonach EU - Bürger:innen, die migrationsrechtlich nicht ausreisepflichtig sind, sozialrechtlich dazu verpflichtet seien, Deutschland zu verlassen, so dass ein vollständiger Ausschluss vom Zugang zum menschenwürdigen Existenzminimum gerechtfertigt sei. Das schriftliche Urteil steht noch aus. Nun gibt es eine Entscheidung des 7. Senats vom 18.05.2022 (B 7/14 AS 27/21 R) zu dieser Frage und der 7. Senat scheint an… …
Newsletter #9/2022 13.5.2022 - (...) Im letzten newsletter hatte ich auf die Möglichkeit von Entschädigungen bei überlangen Verfahrensdauern hingewiesen. Dazu noch ein paar praktische Hinweise. Verzögerungsrüge: Wenn ein Gerichtsverfahren droht, zu lange zu dauern, dann sollte eine Verzögerungsrüge erhoben werden. Es genügt, die formlose Erhebung mit kurzer Begründung, warum man meint, dass eine überlange Verfahrensdauer droht. Bsp.: Ich erhebe Verzögerungsrüge gem. § 198 GVG. Da das Verfahren nun schon mehr als 1 Jahr lang… …
Newsletter #8/2022 2.5.2022 - Immer wieder taucht das Problem auf, dass Gerichte und Behörden behaupten, Nachzahlungsansprüche wegen früherer rechtswidriger Nicht - oder Minderleistung würden erlöschen, wenn Betroffene nach dem streitigen Zeitraum irgendwann mal frei von Leistungen geworden sind oder aus Deutschland ausgereist sind. Dass das falsch ist, ist seit Jahren geklärt - zuletzt durch das Urteil des BSG vom 24. 06. 2021 (B 7 AY 2/20 R). Im Ergebnis ist es also irrelevant, wie… …
Newsletter #7/2022 25.4.2022 - (...) Was ist geschehen: eine Gruppe von Gehörlosen ist seit Kriegsbeginn in Berlin. Über vier Wochen gab es kaum behördliche Unterstützung oder Informationen. Die Gehörlosen mussten sich selbst helfen und haben das mit der Gehörlosen - Community Berlins auch getan. Sie haben sich ein soziales Umfeld und „Gehörlosenstrukturen“, Sportvereine, Schulplätze für die Kinder usw. besorgt – ihr Flucht haben sie in Berlin abgeschlossen und sind zur Ruhe gekommen. Dann gab… …
Newsletter #6/2022 30.3.2022 - Jede:r kennt sicher die Diagnosen nach ICD 10. Allerdings gibt es bereits seit Mai 2019 den ICD 11 . Bezüglich der Diagnostik einer PTBS hat sich dadurch einiges geändert. Das Hessische LSG hatte daher zu entscheiden, ob ICD 10 oder ICD 11 maßgeblich ist (entscheidender Zeitpunkt war Juni 2020). Nach dem im Wesentlichen schon 30 Jahre alten ICD 10 war eine PTBS abzulehnen nach dem aktuellen ICD 11 war eine… …
Newsletter #5/2022 11.3.2022 - Es sind turbulente Zeiten, daher schon wieder ein newsletter mit ergänzenden Infos zum Thema "Geflüchtete aus der Ukraine". (...) Es kam der Hinweis, dass es hilfreich wäre, wenn es Informationen da zu gäbe, wann eigentlich Geflüchtete aus der Ukraine hilfebedürftig sind (vielen Dank für diesen Hinweis!) Das Thema kommt auf, da viele Geflüchtete Bargeld und Wertsachen mitgebracht haben und daher Unsicherheiten entstehen, wie damit umzugehen ist. Ich habe also die… …