Newsletterblog

Zu aktuellen rechtlichen Fragen, neuen Gerichtsentscheidungen und gesellschaftlichen Entwicklungen im Bereich Sozialrecht mit Bezug zum Migrationsrecht veröffentliche ich seit einigen Jahren einen unregelmäßigen Newsletter. Hier können Sie alle vergangenen Newsletter im Blog nachlesen. Ältere Newsletter sind in voller Länge als pdf-Dateien verlinkt.

Newsletter #7/2023 24.5.2023 - (...) Wer im Asylverfahren Asyl, Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutz erhält, hat Anspruch auf Leistungen nach SGB II zum Ersten des Folgemonats nach Zugang des BAMF-Bescheides. Anders ist das bei der Zuerkennung von Abschiebungsverboten. Hier müssen die Betroffenen leider warten, bis ihnen die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG ausgestellt wird. Erst dann entsteht zum Ersten des Folgemonats der Anspruch auf SGB II Leistungen. Das hat das Schleswig-Holsteinische LSG mit… …
Newsletter #6/2023 8.5.2023 - Das LSG Berlin-Brandenburg hat klargestellt, dass ein Bescheid der Ausländerbehörde mit einer Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit oder der Feststellung, dass gar kein Freizügigkeitsrecht bestand/besteht, erst dann leistungsrechtlich relevant wird, wenn er bestandskräftig wird (Beschluss vom 20.04.2023 – L 29 AS 320/23 B ER). Ergeht also ein solcher Bescheid der Ausländerbehörde und dagegen wird fristgerecht Klage erhoben, dann hat die Klage aufschiebende Wirkung und der Bescheid wird nicht bestandskräftig, solange… …
Newsletter #5/2023 27.4.2023 - Der LSVD, PRO ASYL und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) planen strategische Klagen gegen die ausufernde Datenerfassung im Ausländerzentralregister. Am 20. April um 17:30 gibt es dazu eine kurze Infoveranstaltung (digital). Vielleicht könnt Ihr/können Sie mithelfen, geeignete Fälle zu finden. Das Ausländerzentralregister erfasst alle in Deutschland lebende Ausländer:innen. Ganz besonders betrifft es aber Geflüchtete, von denen dort biometrische Daten, Gesundheitsdaten, Daten zu Bildung und Beruf im Register gespeichert werden. Seit… …
Newsletter #4/2023 30.3.2023 - Ein trauriges Jubiläum und kein Grund zum Feiern – aber ein Grund für Aktionstage! Seht Euch / sehen Sie sich den Aufruf zur bundesweiten Aktionswoche vom 20. bis 26. Mai 2023 – 30 Jahre Protest gegen das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) an und beteiligt Euch / beteiligen Sie sich! Die Bundesregierung plant, das AsylbLG grundlegend zu reformieren – auch deshalb braucht es gerade jetzt spürbaren zivilgesellschaftlichen Druck, damit sich die Regierungsvertreter:innen nicht… …
Newsletter #3/2023 9.3.2023 - (...) Es häufen sich die Meldungen, nach denen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine mit Fiktionsbescheinigung, die nicht die ukrainische Staatsangehörigkeit haben, vom Jobcenter die Leistungen verweigert werden. Die Begründung ist in vielen Fällen, dass sie keine oder keine ausreichende Arbeitserlaubnis in ihrer Fiktionsbescheinigung hätten und deshalb gem. § 8 Abs. 2 SGB II ausländerrechtlich nicht erwerbsfähig seien. Besonders betroffen sind von der Leistungsverweigerung Drittstaatsangehörige, die aufgrund der Erlasslage etwa in NRW… …
Newsletter #2/2023 15.2.2023 - Im Lehrbuch „Das Asylbewerberleistungsgesetz für die Soziale Arbeit“ habe ich im Teil VIII, Seite 228, die Problematik der „gemischten Bedarfsgemeinschaft“ dargestellt. Zusammengefasst besteht das Problem darin, dass bspw. ein Paar in einem Haushalt lebt, der:die eine bezieht Leistungen nach SGB II, der:die andere Grundleistungen nach AsylbLG. Beide erhalten im Zweifel den Bedarfssatz 2, so dass in der BG deutlich weniger Geld vorhanden ist, als wenn beide SGB II Leistungen beziehen… …
Newsletter #1/2023 20.1.2023 - Wer den newsletter schon länger verfolgt, weiß, dass es in Berlin ein massives Problem mit illegalen und wucherischen Gebühren für Sammelunterkünfte gibt (vgl.: Berliner Anwaltsblatt; info also 3/2022, 112-114; Asylmagazin, 6/2022, 189-195). Nun gibt es Antworten des Berliner Sozialsenats (Die Linke), die durchaus aufschlussreich und irritierend sind: Daten, auf denen die Gebührenkalkulation beruht, werden als „geheim“ eingestuft – das ist wirklich dreist, denn ohne diese Daten kann niemand die Gebührenkalkulation… …
Newsletter #23/2022 27.12.2022 - Im nl-16-2022 hatte ich auf ein Urteil aus den Niederlande aufmerksam gemacht (Gericht Den Haag, vorläufige Entscheidung vom 10.06.2022 – C/09/633760 KG ZA 22-733. Ich hatte angekündigt, die Entscheidung etwas genauer zu betrachten – hier nun also die wesentlichen Erkenntnisse daraus: Der Staat muss bei der Unterbringung von Geflüchteten die EASO-Standards (tabellarische Zusammenfassung ab Seite 47) einhalten. (...) Dabei stellte das Gericht vor allem auf die Menschenwürde und Kinderrechte ab.… …
Newsletter #22/2022 19.12.2022 - Einstweiliger Rechtsschutz bei Bedarfssatz 2 statt 1 nach § 3a AsylbLG: Einige (L)SG gewähren schon lange im Eilrechtsschutz volle Leistungen. Nachdem das BVerfG nun die Zwangsverpartnerung bei Analogleistungen (§ 2 AsylbLG) für verfassungswidrig erklärt hat und nachdem das BMAS erklärt hat, dass das auch auf die Zwangsverpartnerung bei Grundleistungen (§§ 3, 3a AsylbLG) übertragbar ist, sollten auch (wieder) Gerichte mit Eilverfahren angegangen werden, die bisher meinten, keinen Eilrechtsschutz geben zu… …
Newsletter #21/2022 6.12.2022 - Jetzt nochmal mit etwas mehr Ruhe: Was hat das BVerfG eigentlich entschieden und gibt es vielleicht in der Begründung noch Dinge, die irgendwie von Interesse sein könnten? Hier eine persönliche Einschätzung von mir zum Kern der Entscheidung: Die Leistungen zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums müssen fortlaufend gesichert sein und deshalb realitätsgerecht bemessen sein. Eine pauschale Absenkung der existenzsichernden Leistungen auf Grundlage von unbelegten Vermutungen ist unzulässig. Der Gesetzgeber darf „Hilfe… …