Newsletterblog

Zu aktuellen rechtlichen Fragen, neuen Gerichtsentscheidungen und gesellschaftlichen Entwicklungen im Bereich Sozialrecht mit Bezug zum Migrationsrecht veröffentliche ich seit einigen Jahren einen unregelmäßigen Newsletter. Hier können Sie alle vergangenen Newsletter im Blog nachlesen. Ältere Newsletter sind in voller Länge als pdf-Dateien verlinkt.

Newsletter #1/2023 20.1.2023 - Wer den newsletter schon länger verfolgt, weiß, dass es in Berlin ein massives Problem mit illegalen und wucherischen Gebühren für Sammelunterkünfte gibt (vgl.: Berliner Anwaltsblatt; info also 3/2022, 112-114; Asylmagazin, 6/2022, 189-195). Nun gibt es Antworten des Berliner Sozialsenats (Die Linke), die durchaus aufschlussreich und irritierend sind: Daten, auf denen die Gebührenkalkulation beruht, werden als „geheim“ eingestuft – das ist wirklich dreist, denn ohne diese Daten kann niemand die Gebührenkalkulation… …
Newsletter #23/2022 27.12.2022 - Im nl-16-2022 hatte ich auf ein Urteil aus den Niederlande aufmerksam gemacht (Gericht Den Haag, vorläufige Entscheidung vom 10.06.2022 – C/09/633760 KG ZA 22-733. Ich hatte angekündigt, die Entscheidung etwas genauer zu betrachten – hier nun also die wesentlichen Erkenntnisse daraus: Der Staat muss bei der Unterbringung von Geflüchteten die EASO-Standards (tabellarische Zusammenfassung ab Seite 47) einhalten. (...) Dabei stellte das Gericht vor allem auf die Menschenwürde und Kinderrechte ab.… …
Newsletter #22/2022 19.12.2022 - Einstweiliger Rechtsschutz bei Bedarfssatz 2 statt 1 nach § 3a AsylbLG: Einige (L)SG gewähren schon lange im Eilrechtsschutz volle Leistungen. Nachdem das BVerfG nun die Zwangsverpartnerung bei Analogleistungen (§ 2 AsylbLG) für verfassungswidrig erklärt hat und nachdem das BMAS erklärt hat, dass das auch auf die Zwangsverpartnerung bei Grundleistungen (§§ 3, 3a AsylbLG) übertragbar ist, sollten auch (wieder) Gerichte mit Eilverfahren angegangen werden, die bisher meinten, keinen Eilrechtsschutz geben zu… …
Newsletter #21/2022 6.12.2022 - Jetzt nochmal mit etwas mehr Ruhe: Was hat das BVerfG eigentlich entschieden und gibt es vielleicht in der Begründung noch Dinge, die irgendwie von Interesse sein könnten? Hier eine persönliche Einschätzung von mir zum Kern der Entscheidung: Die Leistungen zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums müssen fortlaufend gesichert sein und deshalb realitätsgerecht bemessen sein. Eine pauschale Absenkung der existenzsichernden Leistungen auf Grundlage von unbelegten Vermutungen ist unzulässig. Der Gesetzgeber darf „Hilfe… …
Newsletter #20/2022 2.12.2022 - Am 24.11.2022 hatte das BVerfG seinen Beschluss vom 19.10.2022 veröffentlicht, wonach die niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften (Zwangsverpartnerung) gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verstößt. Zur praktischen Bedeutung dieser Entscheidung hatte ich (organisiert von Refugee Law Clinic Deutschland) eine online-Veranstaltung am 29.11.2022 abgehalten. Die Folien, die ich dafür erstellt habe, sind hier hinterlegt (siehe unten). Zusammenfassend stand zur der Frage „Was kann aktuell noch getan… …
Newsletter #19/2022 24.11.2022 - Das BVerfG hat zur Zwangsverpartnerung im AsylbLG entschieden. Worüber zu entscheiden war: Wer Analogleistungen nach § 2 AsylbLG als Alleinstehende:r oder Alleinerziehende:r in Sammelunterkünften bezieht, erhält nur 90% des Regelsatzes 1, nämlich den Regelsatz 2 (404 statt 449 EUR monatlich). Grund dafür ist § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG. Ob diese Norm verfassungsgemäß ist, musste das BVerfG entscheiden. Der Gesetzgeber meinte, dass die 10%-Kürzung gerechtfertigt sei, weil… …
Newsletter #18/2022 21.11.2022 - Heute ein sehr kurzer Newsletter aus gegebenem Anlass. Breaking news: BVerfG will am 23.11.2022 über die Zwangsverpartnerung (§ 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG) entscheiden. Das SG Düsseldorf hatte dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob es verfassungsgemäß ist, Alleinstehenden und Alleinerziehenden in Sammelunterkünften pauschal 10% der Leistungen zu kürzen. Das BVerfG hat nun mitgeteilt, dass es am 23.11.2022 dazu entscheiden wird – die Entscheidung und eine Pressemitteilung dazu… …
Newsletter #17/2022 7.11.2022 - Vom 3.-4.11.2022 fand in Potsdam der 8. Sozialgerichtstag statt. Am Ende gab es Vorstandswahlen und unter anderem ich bin neu in den Vorstand gewählt worden. Warum ist das hier eine Meldung wert: Der DSGT ist ein wichtiger Verband, weil er alle Beteiligten des Sozialgerichtsverfahrens vereint (Gerichte, Anwaltschaft, Begutachtende, Profs, Behörden, Verbände etc.). Positionen und Stellungnahmen des DSGT sind gerade wegen dieser Breite der Blickwinkel auf ein jeweiliges Thema sehr ernst… …
Newsletter #16/2022 7.10.2022 - Das Manuskript für „mein“ Lehrbuch zum AsylbLG für die Soziale Arbeit ist beim Nomos-Verlag und demnächst wird die korrigierte Fassung zu mir zur endgültigen Freigabe zurückkommen. Das Buch wird noch 2022 erscheinen. (...) Außerdem: Ich habe eine Verfassungsbeschwerde gewonnen. Ausgangslage: Die Mandantin hatte einen Fahrtkostenzuschuss vom BAMF für die Fahrt zum Integrationskurs von ca. 50 EUR monatlich erhalten. Das Sozialamt hatte darauf den Geldbetrag für die EVS-Abteilung 7 (Verkehr) gestrichen,… …
Newsletter #15/2022 1.9.2022 - Heute steht der newsletter ganz im Zeichen der Umfrage es würde mich freuen, wenn viele daran teilnehmen. Es sind meine ersten Umfragen, die ich erstellt habe, daher bitte ich um Nachsicht, falls es an der Professionalität mangelt. Ich nutze hier eine kostenfreie Probeversion, was bedeutet, dass maximal 50 Teilnehmende möglich sind. Ich fürchte allerdings, dass das dicke ausreichen wird. Falls ich mich irre, sehen wir weiter Die Umfragen sind bis… …