Newsletterblog

Zu aktuellen rechtlichen Fragen, neuen Gerichtsentscheidungen und gesellschaftlichen Entwicklungen im Bereich Sozialrecht mit Bezug zum Migrationsrecht veröffentliche ich seit einigen Jahren einen unregelmäßigen Newsletter. Hier können Sie alle vergangenen Newsletter im Blog nachlesen. Ältere Newsletter sind in voller Länge als pdf-Dateien verlinkt.

Newsletter #4/2023 30.3.2023 - Ein trauriges Jubiläum und kein Grund zum Feiern – aber ein Grund für Aktionstage! Seht Euch / sehen Sie sich den Aufruf zur bundesweiten Aktionswoche vom 20. bis 26. Mai 2023 – 30 Jahre Protest gegen das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) an und beteiligt Euch / beteiligen Sie sich! Die Bundesregierung plant, das AsylbLG grundlegend zu reformieren – auch deshalb braucht es gerade jetzt spürbaren zivilgesellschaftlichen Druck, damit sich die Regierungsvertreter:innen nicht… …
Newsletter #3/2023 9.3.2023 - (...) Es häufen sich die Meldungen, nach denen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine mit Fiktionsbescheinigung, die nicht die ukrainische Staatsangehörigkeit haben, vom Jobcenter die Leistungen verweigert werden. Die Begründung ist in vielen Fällen, dass sie keine oder keine ausreichende Arbeitserlaubnis in ihrer Fiktionsbescheinigung hätten und deshalb gem. § 8 Abs. 2 SGB II ausländerrechtlich nicht erwerbsfähig seien. Besonders betroffen sind von der Leistungsverweigerung Drittstaatsangehörige, die aufgrund der Erlasslage etwa in NRW… …
Newsletter #2/2023 15.2.2023 - Im Lehrbuch „Das Asylbewerberleistungsgesetz für die Soziale Arbeit“ habe ich im Teil VIII, Seite 228, die Problematik der „gemischten Bedarfsgemeinschaft“ dargestellt. Zusammengefasst besteht das Problem darin, dass bspw. ein Paar in einem Haushalt lebt, der:die eine bezieht Leistungen nach SGB II, der:die andere Grundleistungen nach AsylbLG. Beide erhalten im Zweifel den Bedarfssatz 2, so dass in der BG deutlich weniger Geld vorhanden ist, als wenn beide SGB II Leistungen beziehen… …
Newsletter #1/2023 20.1.2023 - Wer den newsletter schon länger verfolgt, weiß, dass es in Berlin ein massives Problem mit illegalen und wucherischen Gebühren für Sammelunterkünfte gibt (vgl.: Berliner Anwaltsblatt; info also 3/2022, 112-114; Asylmagazin, 6/2022, 189-195). Nun gibt es Antworten des Berliner Sozialsenats (Die Linke), die durchaus aufschlussreich und irritierend sind: Daten, auf denen die Gebührenkalkulation beruht, werden als „geheim“ eingestuft – das ist wirklich dreist, denn ohne diese Daten kann niemand die Gebührenkalkulation… …
Newsletter #23/2022 27.12.2022 - Im nl-16-2022 hatte ich auf ein Urteil aus den Niederlande aufmerksam gemacht (Gericht Den Haag, vorläufige Entscheidung vom 10.06.2022 – C/09/633760 KG ZA 22-733. Ich hatte angekündigt, die Entscheidung etwas genauer zu betrachten – hier nun also die wesentlichen Erkenntnisse daraus: Der Staat muss bei der Unterbringung von Geflüchteten die EASO-Standards (tabellarische Zusammenfassung ab Seite 47) einhalten. (...) Dabei stellte das Gericht vor allem auf die Menschenwürde und Kinderrechte ab.… …
Newsletter #22/2022 19.12.2022 - Einstweiliger Rechtsschutz bei Bedarfssatz 2 statt 1 nach § 3a AsylbLG: Einige (L)SG gewähren schon lange im Eilrechtsschutz volle Leistungen. Nachdem das BVerfG nun die Zwangsverpartnerung bei Analogleistungen (§ 2 AsylbLG) für verfassungswidrig erklärt hat und nachdem das BMAS erklärt hat, dass das auch auf die Zwangsverpartnerung bei Grundleistungen (§§ 3, 3a AsylbLG) übertragbar ist, sollten auch (wieder) Gerichte mit Eilverfahren angegangen werden, die bisher meinten, keinen Eilrechtsschutz geben zu… …
Newsletter #21/2022 6.12.2022 - Jetzt nochmal mit etwas mehr Ruhe: Was hat das BVerfG eigentlich entschieden und gibt es vielleicht in der Begründung noch Dinge, die irgendwie von Interesse sein könnten? Hier eine persönliche Einschätzung von mir zum Kern der Entscheidung: Die Leistungen zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums müssen fortlaufend gesichert sein und deshalb realitätsgerecht bemessen sein. Eine pauschale Absenkung der existenzsichernden Leistungen auf Grundlage von unbelegten Vermutungen ist unzulässig. Der Gesetzgeber darf „Hilfe… …
Newsletter #20/2022 2.12.2022 - Am 24.11.2022 hatte das BVerfG seinen Beschluss vom 19.10.2022 veröffentlicht, wonach die niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften (Zwangsverpartnerung) gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verstößt. Zur praktischen Bedeutung dieser Entscheidung hatte ich (organisiert von Refugee Law Clinic Deutschland) eine online-Veranstaltung am 29.11.2022 abgehalten. Die Folien, die ich dafür erstellt habe, sind hier hinterlegt (siehe unten). Zusammenfassend stand zur der Frage „Was kann aktuell noch getan… …
Newsletter #19/2022 24.11.2022 - Das BVerfG hat zur Zwangsverpartnerung im AsylbLG entschieden. Worüber zu entscheiden war: Wer Analogleistungen nach § 2 AsylbLG als Alleinstehende:r oder Alleinerziehende:r in Sammelunterkünften bezieht, erhält nur 90% des Regelsatzes 1, nämlich den Regelsatz 2 (404 statt 449 EUR monatlich). Grund dafür ist § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG. Ob diese Norm verfassungsgemäß ist, musste das BVerfG entscheiden. Der Gesetzgeber meinte, dass die 10%-Kürzung gerechtfertigt sei, weil… …
Newsletter #18/2022 21.11.2022 - Heute ein sehr kurzer Newsletter aus gegebenem Anlass. Breaking news: BVerfG will am 23.11.2022 über die Zwangsverpartnerung (§ 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG) entscheiden. Das SG Düsseldorf hatte dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob es verfassungsgemäß ist, Alleinstehenden und Alleinerziehenden in Sammelunterkünften pauschal 10% der Leistungen zu kürzen. Das BVerfG hat nun mitgeteilt, dass es am 23.11.2022 dazu entscheiden wird – die Entscheidung und eine Pressemitteilung dazu… …