(…) Dauerbrenner in Berlin „Nutzungsentgelte für Sammelunterkünfte ohne Rechtsgrundlage“: Zum x-ten Mal hat das SG Berlin entschieden, dass es rechtswidrig ist, öffentlich-rechtliche Geldforderungen ohne Rechtsgrundlage zu verlangen (SG Berlin, Urteil vom 06.10.2025 – S 50 AY 185/21). U.a. in meinem…
(…) Es liegt ein Entwurf für ein Gesetz vor, mit dem Geflüchtete aus der Ukraine aus dem Bürgergeld in Grundleistungen des AsylbLG wechseln sollen. Betroffen sind hilfebedürftige Ukrainer und Ukrainerinnen, denen a) nach dem 31. März 2025 die Aufenthaltserlaubnis nach…
(…) Der EuGH zu EU-Bürger:innen: Art. 24 EU-Bürger-RL (2004/38/EG) ist so auszulegen, dass die deutsche Norm des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG (personensorgeberechtigte Elternteile eines deutschen Kindes haben ein Aufenthaltsrecht) auch für Kinder mit EU-Bürgerschaft gilt.…
(…) Der gesetzlich fortgeschriebene Leistungsbetrag für den Bedarfssatz 1 beträgt 2025 (wie schon 2024) 460 EUR (notwendiger persönlicher Bedarf: 204 EUR und notwendiger Bedarf: 256 EUR). Die Bekanntmachung des BMAS mit 441 EUR ist fehlerhaft und nicht bindend! Dazu hat…
(…) Am 9. Mai 2025 ist Margot Friedländer gestorben – das haben alle mitbekommen und ich muss dazu nicht viel sagen – trotzdem soviel: Ihr Tod ist ein großer Verlust aber auch „eine Aufforderung: Nie wieder. Nicht nur jetzt. Sondern…
Seit dem 01.01.2025 gilt nun die neue Gebührenverordnung für Sammelunterkünfte und seit Januar sind auch die ersten Gebührenbescheide erlassen worden. Dennoch sind bei mir bisher kaum Fälle dazu angekommen – ich gehe davon aus, dass generell kaum gegen diese Gebühren…
(…) Die Bezahlkarte breitet sich weiter aus. Schwierig ist der Umgang damit, weil es immer auf den Einzelfall ankommt und auf die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte. Es gibt also keine allgemeine Checkliste, wie man einen Bezahlkarten-Bescheid prüft oder Ähnliches. Wenn…
(…) Die Mandantin ist Drittstaaterin und lebt in Berlin. Der Kindesvater ist italienischer Staatsangehöriger und lebt getrennt von ihr in Hamburg. Das gemeinsame Kind ist ebenso italienischer Staatsbürger und lebt bei der Mutter. Einkommen oder Vermögen ist bei Mutter und…
Das BVerfG steht kurz vor einer Entscheidung zur Frage, ob die Grundbedarfssätze 2018 (und damit in der Fortschreibung bis heute) verfassungswidrig zu niedrig waren und sind (1 BvL 5/21). Das LSG Niedersachsen-Bremen ist der Auffassung, dass die Grundbedarfssätze verfassungswidrig sind…
Die Stadt Schwabach macht weiter, wie bisher, obwohl ihr das SG Nürnberg bescheinigt hat, dass es rechtswidrig ist und sie selbst in einigen Gerichtsverfahren anerkannt hat, dass sie ihr rechtswidriges Tun einzustellen hat. Dieses Einstellen der Bezahlkarte passiert aber nur…