Volker Gerloff

(…) BSG: Bürgergeld für EU-Bürger:innen: In meinem Newsletter 13-2023 hatte ich auf das Urteil des BSG vom 20.09.2023 (B 4 AS 8/22 R) hingewiesen. Es ging um die 5-Jahresfrist gem. § 7 Abs. 1 S. 4 u 5 SGB II,…

Auf dem Deutschen Anwaltstag 2024 in Bielefeld (DAT) wird die AG Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein eine Veranstaltung „Sozialrecht für Refugee Law Clinics“ anbieten – Referent: meine Wenigkeit 😊. Für Studierende und Referendar:innen ist der Eintritt (für den gesamten DAT) frei!…

Das BSG hat am 29.02.2024 (L 8 AY 46/20) eine Entscheidung zur Krankenbehandlung nach § 4 AsylbLG getroffen. Das schriftliche Urteil liegt noch nicht vor – sobald es vorliegt, berichte ich dann etwas ausführlicher. Soviel kann aber heute schon gesagt…

Die Schizophrenie kennt keine Grenzen: Menschen, denen gesagt wird, es bestünde für sie kein Integrationsbedarf (u.a. damit wird die Existenz des AsylbLG begründet), sollen zwangsweise zu gemeinnützigen Arbeiten verpflichtet werden. Bisher war das nur für Reinigungs-/Instandhaltungsarbeiten in den Sammelunterkünften möglich.…

Das SG Neuruppin stärkt die Ansicht, dass die Anwendung von § 1a Abs. 3 AsylbLG rechtswidrig ist, wenn nicht gleichzeitig durch die Behörde ein Weg gefunden wird, die Kostenübernahme für die geforderten Mitwirkungen zu übernehmen (Ticket für Fahrt zur Botschaft;…

Alle demonstrieren gegen die Pläne von Rechtsextremisten, die Menschenwürde zu relativieren – die „Ampel“ möchte die Menschenwürde relativieren. Denn nichts anderes ist es, wenn Betroffene des AsylbLG für 36 Monate keinen Zugang zum menschenwürdigen Existenzminimum haben sollen, welches in Deutschland…

Der Schutz der Menschenwürde endet nicht mit dem Tod – und doch wurden mehr als 1.000 unmarkierte unwürdige Gräber entlang der EU-Migrationsrouten entdeckt. Zur postmortalen Schutzwirkung der Menschenwürdegarantie:  Solche Meldungen lösen kaum noch irgendetwas aus – das dürfen „wir“ niemals…

(…) Was ich schon immer sage: Der „Zugang zum Recht“ beginnt nicht erst mit dem Zugang zu Gerichten! Es beginnt mit dem Zugang zu Behörden. Es gibt zahlreiche Barrieren, die Hilfebedürftige schon von der Antragstellung abhalten, so dass „Zugang zum…

Das Bayerische LSG (Urteil vom 30.10.2023 – L 8 AY 33/23) hat bestätigt, was bspw. schon das SG Nürnberg festgestellt hat: Das BVerfG hatte zwar die „Zwangsverpartnerung“ ausdrücklich nur für Analogleistungen (§ 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG…

Bayerisches LSG weicht Dogma auf: „Einmal Rechtsmissbrauch – immer Rechtsmissbrauch“? Sachverhalt: Antragstellerin (ASt) täuschte nach Einreise über Geburtsdatum und wurde dadurch als unbegleitete Minderjährige behandelt, trotz tatsächlicher Volljährigkeit – Vorwurf der Nichtmitwirkung bei Passbeschaffung steht auch im Raum, wobei unklar…